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NSA soll weniger spionieren

washington. Barack Obama will die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten einschränken. Die Sicherheitsbehörde NSA soll nur noch im Ausnahmefall Zugriff erhalten.

Das Weisse Haus hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der dem Geheimdienst die umstrittene Speicherung der Verbindungsdaten inneramerikanischer Gespräche aus der Hand nimmt. Stattdessen sollen die Telefongesellschaften verpflichtet werden, auf richterliche Anordnung Informationen über verdächtige Anschlüsse zeitnah zur Verfügung zu stellen. Das betrifft sowohl Gesprächsdaten aus der Vergangenheit als auch die aktive Über- wachung von Leitungen.

Anders als die National Security Agency bräuchten die Kommunikationsunternehmen die Daten nur bis zu 18 Monate bevorraten. Die NSA speicherte die Informationen für fünf Jahre. Dar­über hinaus dürften die Analysten künftig nur noch die Daten von Personen anfordern, die zwei Beziehungsgrade («hops») weit von den Verdächtigen entfernt sind. Bisher konnten die Geheimdienstler den Kreis der Überwachten auf drei «hops» ausweiten. Eine Modellrechnung zeigt, wie sich letztere Einschränkung auswirkte. Ausgehend von durchschnittlich 190 direkten Kontakten, die eine Person typischerweise hat, wäre die NSA-Ausspähung künftig auf 8170 Kontakte beschränkt statt auf 1 334 978 Personen, die zum Kreis der Kontakte dritten Grades zählen.

Überparteilicher Konsens

Der Entwurf Obamas ist verblüffend ähnlich mit einer überparteilichen In­itia­ti­ve im Repräsentantenhaus. Dort wollten an diesem Dienstag der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses und designierte NSA-Chef Mike Rogers und der Demokrat Dutch Ruppersberger ihre Vorschläge einbringen. Im Unterschied zur In­itia­ti­ve des Weissen Hauses bräuchte der Geheimdienst keine ausdrückliche richterliche Genehmigung für die Datenabfrage bei den Telefongesellschaften, sondern könnte diese selber veranlassen.

«Dieses Gesetz versucht das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen», erklärte Ruppersberger, in dessen Wahlbezirk die NSA-Zentrale liegt. Gleichzeitig könne der Geheimdienst damit leben, der die Vorschläge der Gesetzgeber «geprüft» habe. Ähnlich äusserte sich der Republikaner Rogers, der zu den vehementen Verteidigern des Spähdienstes gehört. «Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, bleibt entscheidend.»

Kritiker für mehr Privatsphäre

Kritiker der Überwachung der Metadaten durch die NSA begrüssten die Vorstösse, bleiben aber skeptisch. Die Reformen «setzen Grenzen, beenden aber nicht die massenhafte Sammlung», erklärte der Republikaner James Sensenbrenner. Der Vater des «Patriot Act», auf den sich die Regierung aus seiner Sicht zu Unrecht beruft, wirbt für seinen eigenen Entwurf, der nicht nur das Sammeln von Telefondaten, sondern auch der Daten aus Finanztransaktionen und Geschäftsbeziehungen verbietet.

Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsorganisation ACLU hält das Programm insgesamt für überflüssig. In der Vergangenheit habe die Regierung nicht zeigen können, wie damit Anschläge verhindert werden konnten. Terroristen liessen sich auch anders verfolgen, «als Millionen von Menschen unter permanente Überwachung zu stellen».

Alte Regeln gelten vorerst

Anfang des Jahres hatte US-Präsident Obama Reformen bei der National Security Agency versprochen. Das Justizministerium und die Geheimdienste erhielten den Auftrag, bis zu diesem Freitag Vorschläge zu präsentieren, wie künftig ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Amerikaner und der nationalen Sicherheit hergestellt werden könnte.

Bis zu einem Inkrafttreten von Reformen sollen die alten Regeln weiter gelten. Das Weisse Haus beantragte deshalb noch einmal eine Verlängerung der Massenüberwachung durch die NSA um 90 Tage.

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