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NSA-Reform fällt bescheiden aus

Barack Obamas Reformvorschläge für die NSA werden wohl hinter den Empfehlungen seiner Kommission zurückbleiben. Erste Einzelheiten sickerten an die Medien durch.

Vor der mit grosser Fanfare angekündigten Rede des Präsidenten morgen Freitag zu den künftigen Aktivitäten der US-Abhör- und Spionagedienste betreibt das Weisse Haus Erwartungsdiät. Hohe Mitarbeiter Obamas streuen vorab die Kunde, nur ein kleiner Teil der 46 Empfehlungen der Reformkommission werde sich in konkreten Änderungen niederschlagen. Die «New York Times» berichtet, Obama werde nicht die Überwachung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs, wohl aber den Zugriff des Staates auf die gesammelten Metadaten einschränken. Vor dem geheimen Fisa-Gericht, das die Aktivitäten der National Security Agency genehmigt, soll künftig ein Bürgerrechtsanwalt Bedenken vortragen können. Schliesslich will der Präsident auch die Rechte unbescholtener Ausländer stärker beachtet wissen und behält sich vor, persönlich abzusegnen, welche Staatsführer abgehört werden dürfen. Keine Einzelfallprüfung Dagegen scheiterte die Empfehlung der Reformkommission, die Telekommunikationsfirmen selbst mit der Vorratsspeicherung der Metadaten zu betrauen. Ebenfalls nicht folgen wird Obama der Empfehlung, eine Einzelfallprüfung des Fisa-Gerichts für die Anforderung von Daten über Personen oder Geschäfte zu verlangen. Bei der Rede im Justizministerium geht es in erster Linie darum, den Schaden im Ausland einzugrenzen. Der Aufschrei über die Enthüllungen Edward Snowdens war in Europa und Lateinamerika sehr viel lauter als in den USA selbst. Umfragen zeigen, dass die Amerikaner gemischte Gefühle zu den Schnüffeleien des NSA haben. Das reflektiert sich in der Spaltung unter den Gesetzgebern auf dem Capitol Hill. Statt einseitig mit weitgehenden Änderungen vorzupreschen, plant Obama, den Ball dem Kongress zuzuspielen. Analysten erklären das mit den begrenzten rechtlichen Möglichkeiten des Präsidenten. Offiziell heisst es, Obama sei dabei, letzte Hand an Details seiner Rede anzulegen, mit der er sein wochenlanges Schweigen zu den Konsequenzen aus der NSA-Affäre brechen will. Whis­tle­blower Snowden hatte ein Überwachungsnetz enthüllt, mit dem die USA den grössten Teil des globalen Telefon-, E-Mail- und Internetverkehrs kontrollieren. Die Dokumente zeigen auch, wie US-Konzerne im Rahmen von Prism mit dem Geheimdienst kooperieren müssen und wie einfach Mitarbeiter des NSA mit dem Spionageprogramm XKeyscore die gesamten Informationen durchforsten können. Als besonders peinlich erwies sich das Bekanntwerden des Abhörens der Kommunikation der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erhielt von Präsident Obama zwar eine Entschuldigung und die persönliche Versicherung, solcherlei werde künftig nicht mehr vorkommen. Schriftlich wollen die Amerikaner den Spitzelverzicht aber nicht geben. Das von Deutschland angestrebte «No Spy»-Abkommen steht dem Vernehmen nach vor dem Aus.

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