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Nur Schweizer Fahrende erwünscht

Ab Montag ist der Durchgangsplatz Riet nur noch für Schweizer Fahrende geöffnet. Winterthur wagt sich in eine juristische Grauzone, die St. Gallen bewusst gemieden hat.

Ab Montag gilt auf dem Durchgangsplatz Riet für Fahrende eine neue Nutzungsordnung. Zutritt haben ab dann lediglich noch «Fahrende mit Niederlassung in der Schweiz und deren ausländische Verwandte.» Im Kanton Zürich ist es das erste Platzverbot für ausländische Fahrende. Winterthur schafft damit ein Präjudiz und begibt sich juristisch in die Grauzone. «Dessen sind wir uns bewusst», sagt Daniel Beckmann, stellvertretender Kommandant der Stadtpolizei. Nach Rücksprache mit dem kantonalen Amt für Raumplanung kam man zum Schluss, dass ein «Testlauf» bis Ende Oktober rechtens ist. Eine detaillierte Begründung fehlt.

Konflikt mit EU-Recht?

Anders im Kanton St. Gallen. Dort gab man vor vier Jahren ein Rechtsgutachten in Auftrag, das dem «Landboten» auszugsweise vorliegt. St. Gallen verzichtete in der Folge auf getrennte Plätze für Schweizer und Ausländer. Zur Frage, ob eine Trennung und Platzverbote zulässig sind, gibt es kein klärendes Gerichtsurteil. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein ausländischer Sinti oder Roma klagt, ist klein. Auch die Kantone Aargau, Bern und Graubünden haben sich die Rechtsunsicherheit zu Nutze gemacht und Platzverbote für Ausländer erlassen.

Nationalitäten kein Kriterium

Ob die Kantone auch genügend Plätze für ausländische Fahrende zur Verfügung stellen müssen, glaubt Andrea Egbuna vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) nicht. «Aus den internationalen Menschenrechtsabkommen lässt sich kein Rechtsanspruch daraus ableiten», sagt sie.Das St. Galler Gutachten kommt zum einem anderen Schluss. Bei der Schutzpflicht für «Schweizer Fahrende», wie sie das Bundesgesetz festhält, könne «Nationalität kein Abgrenzungskriterium sein.» Der dort definierte Schutz gelte für alle Fahrenden, auch für die ausländischen.

Verbot «flexibel» umsetzen

Daniel Beckmann von der Stadtpolizei anerkennt die Bedenken, verteidigt den Entscheid aber als pragmatisch. Die Folgen eines gemischten Betriebes seien ernüchternd gewesen. «Angesichts der grossen Nachfrage nach Plätzen halten wir es für falsch, ihn noch länger zu schliessen», sagt er. Die Kontrollen werde man nicht verschärfen. Die Fahrenden registrieren sich nach wie vor mit einem Meldezettel. Bei der Umsetzung des Verbots bleibe man flexibel. «Stellt sich heraus, dass ein Zusammenleben mit Jenischen aus Deutschland oder Österreich problemlos verläuft, gibt es keinen Grund, sie wegzuweisen», sagt Beckmann. Davon wiederum rät Schefer strengstens ab: «Dann würde man gar eine bestimmte Ethnie, die Roma und Sinti, diskriminieren.»

Zürich zeigt auf Bern

Im Kanton Zürich ist eine Aufstockung der Standplätze von vier auf fünf und der Durchgangsplätze von acht auf dreizehn geplant, einer davon in der Region Winterthur. Das neue Konzept «Fahrende im Kanton Zürich» wird für ausländische Fahrende keine Klarheit schaffen. Die Gemeinden zeigen auf den Kanton und dieser auf Bern: «Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund sich dieser Frage annimmt», heisst es bei der Baudirektion. Ende Jahr tagt erstmals eine neue Arbeitsgruppe von Bund, Kantonen und Fahrenden.Platzverbote und getrennte Plätze für Schweizer und Ausländer bleiben rechtlich aus aus mehreren Gründen streitbar: Diskriminierungsverbot I: Die Bundesverfassung garantiert die Gleichbehandlung aller Menschen (Art. 8, Abs.2). Niemand darf diskriminiert werden, auch nicht wegen seiner Herkunft oder Lebensweise. «Eine Ungleichbehandlung ist nur angebracht, wenn es ernsthafte sachliche Gründe vorliegen », sagt Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Ob diese mit dem Wegzug der Jenischen und hygienischen problematischen Zustände in Winterthur gegeben sei, sei höchst fraglich. Diskriminierungsverbot II: Gemäss Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) darf EU-Bürgern Einreise und Aufenthalt in der Schweiz weder erschwert noch verweigert werden. «Solange kein Engpass für Transitfahrende entsteht, gibt es kein Problem», sagt Fiona Wigger vom Bundesamt für Kultur. Dem widerspricht Schefer: «Fällt ein Fahrender unter das FZA, ist das Platzverbot ein gravierendes Problem.»Diskriminierungsverbot III: «Ein solches Verbot verallgemeinert in grober Weise», sagt Schefer. Führe dies zu einem Kollektivurteil, sei dies noch problematischer. Es nähre den Verdacht, dass diese sich per se schlechter benehmen: «So entstehen abwertende Stereotypen einer bestimmten Gruppe.» Verhältnismässigkeit: Die Behörden sind an das Prinzip der Verhältnismässigkeit gebunden. Man müsse mildere Massnahmen prüfen, eine Kaution etwa, welche die Reinigungskosten decken würde, sagt Egbuna vom SKMR. Aber: «Bei massiven Verstössen dürfte gegen die betreffenden Personen auch ein unbeschränktes Platzverbot zulässig sein.»

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