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Obama doch für Verschärfung

WASHINGTON. Barack Obama gibt seine Zurückhaltung in der wieder aufgeflammten Debatte um schärfere Waffengesetze in den USA auf. Der US-Präsident geht damit ein erhebliches Risiko ein.

Tagelang hat sich Barack Obama aus der Diskussion herausgehalten. Sein Sprecher Jay Carney liess die Presse wissen, es sei unwahrscheinlich, dass sich der Präsident für neue Gesetze starkmachen werde. Schon gar nicht in einem Wahljahr, in dem wenige Stimmen in ländlichen Wahlkreisen am Ende den Ausschlag geben könnten. Umso überraschender kommt nun die Kehrtwende. Obama bezieht in einer Rede vor der National Urban League nicht nur klar Position, sondern verspricht, die Führung in der nationalen Debatte zu übernehmen.

Der Präsident tritt dabei in die Fussstapfen Bill Clintons, der sich 1994 für ein Verbot von Schnellfeuerwaffen und die dazugehörigen Magazine eingesetzt hatte. Da sich zehn Jahre später im Kongress keine Mehrheit mehr für eine Verlängerung des Banns fand, konnte der Schütze des Batman-Massakers von Aurora ganz legal in den Besitz eines automatischen Gewehrs und der Spezialmagazine kommen. James Holmes benutzte unter anderen ein Modell, mit dem sich 50 bis 60 Schuss pro Minute abfeuern lassen.

Kehrtwende auch von Romney

«Selbst Waffenbesitzer werden mir zustimmen können, dass AK-47-Gewehre in die Hände von Soldaten, aber nicht in die Hände von Kindern gehören», sagte der Präsident. Solches Kriegsgerät habe auf Amerikas Strassen nichts zu suchen. Unklar blieb, ob der Vorstoss des Präsidenten in eine Gesetzesin­itia­ti­ve vor den Wahlen münden wird. Diese wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress chancenlos, politisch aber höchst brisant.

Herausforderer Mitt Romney erklärte, er sehe keinen Bedarf für neue Gesetze. Obwohl er selber als Gouverneur von Massachusetts einen Bann von Schnellfeuerwaffen durchgesetzt hatte, will er davon nun nichts mehr wissen. «Wir hoffen manchmal, dass Gesetzesänderungen schlechte Dinge verhindern. Dem ist nicht so», meint der Kandidat nun. Zudem sei es für den Schützen von Aurora ohnehin schon illegal gewesen, solche Waffen zu besitzen. Eine Aussage, die Romneys Sprecherin später korrigieren musste, weil Holmes alle vier Schusswaffen, die 6350 Schuss Munition und die Hochleistungsmagazine legal erworben hatte.

Romney bewegt sich mit seiner Position allerdings näher an der öffentlichen Meinung. In den USA gibt es trotz der lautstarken Klagen der Befürworter neuer Waffengesetze nach dem Massaker von Aurora keine Mehrheiten für eine Änderung der bestehenden Regeln. Während 1994 bei Verabschiedung des ersten Banns von Schnellfeuerwaffen noch 80 Prozent der Amerikaner für schärfere Vorschriften waren, sind es wegen des erfolgreichen Lobbyings der einflussreichen National Rifle Association heute nur noch 43 Prozent.

Deutlich mehr Waffenkäufe

Wie gross das politische Risiko für Obama ist, lässt sich an den Verkaufszahlen für Handfeuerwaffen nach dem Massaker von Aurora ablesen. Die Polizeibehörden in Colorado teilen mit, in den drei Tagen nach dem Vorfall seien die obligatorischen Überprüfungen der öffentlichen Register beim Kauf von Waffen ge­gen­über der Vorwoche um 43 Prozent auf 2887 gestiegen. Ein Trend, den die Behörden wie schon nach früheren Amokläufen landesweit feststellten.

Bei den Ermittlungen zu dem Batman-Massaker sorgen Informationen für Aufregung, wonach Holmes vor der Tat einen Laptop an die medizinische Fakultät geschickt haben soll, an der er Doktorandenkurse belegt hatte. Medien berichteten unter Berufung auf anonyme Polizeiquellen, der Rechner habe Pläne mit Skizzen für die Bluttat enthalten, bei der zwölf Menschen ums Leben kamen und 58 verletzt wurden. Unklar blieb, ob der Empfänger der Sendung früher in Kontakt mit dem Studenten war.

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