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Obama richtet Kuba-Politik neu aus

In einer Rede aus dem Weissen Haus kündigte Präsident Barack Obama gestern Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an, sein Amtskollege Raúl Castro verkündete die Einigung zeitgleich in Kuba.

US-Präsident Barack Obama macht es kurz, aber nicht ohne Pathos: Gleich zweimal beruft er sich auf den Papst, als er in seiner fünfzehnminütigen TV-Ansprache «ein neues Kapitel für die amerikanischen Nationen» ankündigt – «eine bessere Zukunft für das kubanische Volk, für das amerikanische Volk, für unsere gesamte Hemisphäre und für die Welt». Der Präsident ist gut gelaunt: Im Kabinettssaal des Weissen Hauses, unter den kritischen Blicken der Büsten von George Washington und Benjamin Franklin, erklärt er nicht nur, dass die US-Sanktionen beiden Ländern schaden. «Keine andere Nation macht mit, und sie haben kaum etwas bewirkt», stellt Obama fest. Er erinnert seine Zuschauer auch daran, dass er schon bei seinem Amtsantritt 2009 versprochen habe, eine Politik zu überprüfen, die noch im Kalten Krieg wurzle.

«Zeit für neuen Ansatz»

Nun hat der Präsident das Aussenministerium angewiesen, mit Kuba über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu verhandeln, die 1961 abgebrochen wurden. In den kommenden Monaten wollen die Vereinigten Staaten in Havanna wieder eine Botschaft eröffnen. Hochrangige Besuche sollen die Normalisierung zwischen den beiden Ländern vorantreiben. Washington will im Reisewesen, bei der Telekommunikation und bei Finanztransaktionen Beschränkungen lockern, um Kubas Bevölkerung Zugang zu Informationen und Erwerbsmöglichkeiten zu verbessern. Das Aussenministerium soll überprüfen, ob Kuba von der Liste jener Staaten gestrichen werden kann, die Terrorismus unterstützen. Als Tourismusziel können Amerikaner Kuba allerdings zumindest offiziell weiterhin nicht nutzen. Der US-Präsident kann über diplomatische Beziehungen frei entscheiden. Am eigentlichen Handelsembargo kann er allerdings wenig ändern – das müsste der Kongress beschliessen. Und dafür wirbt Obama entschieden. Mit China, einem viel grösseren kommunistischen Staat, gebe es schon seit mehr als 35 Jahren normale Beziehungen, erklärt der Präsident. «Isolierung hat nicht funktioniert. Es ist Zeit für einen neuen Ansatz.» Papst Franziskus habe die Regierungen in Washington und Havanna persönlich gebeten, die Situation ihrer Gefangenen zu lösen. Unmittelbar nach der Ansprache bekennt er sich zu seiner Initiative und gratuliert zu den Fortschritten. Als Gastgeber der Gespräche hat laut Obama die kanadische Regierung fungiert.

Gefangene ausgetauscht

Die USA senden drei kubanische Spione in ihre Heimat zurück, die seit mehr als 15 Jahren inhaftiert waren. Im Gegenzug habe Havanna einen wichtigen US-Agenten frei gelassen, berichtet Obama. Der Mann, der zur Aufdeckung kubanischer Spionage beigetragen haben soll, sei knapp zwei Jahrzehnte auf der Insel in Haft gewesen – «ein Opfer, von dem nur wenige wussten». Tatsächlich ist in der Öffentlichkeit über diesen Fall nichts bekannt. Kurz vor Obamas Ansprache landet in der Nähe der Hauptstadt Washington allerdings ein Flugzeug mit dem US-Bürger Alan Gross. Gross hatte 5 Jahre als angeblicher Spion auf Kuba im Gefängnis gesessen, die USA bestreiten eine Geheimdiensttätigkeit. Laut Obama ist Gross’ Freilassung nicht Teil des Deals. Havanna habe ihn als Geste des guten Willens nach Hause geschickt. Auch Oppositionspolitiker freuen sich über Gross’ Rückkehr. An den weiter gehenden Schritten gibt es aber scharfe Kritik. «Wir sind froh, dass er wieder bei seiner Familie ist», sagt der kubanischstämmige konservative Senator Marco Rubio dem Sender CNN. «Aber all diese anderen Massnahmen sind wahrhaft empörend»: Kuba habe im Gegenzug lediglich versprochen, 53 politische Gefangene freizulassen, die morgen wieder im Knast landen könnten, wenn sie sich für Freiheit und Demokratie einsetzten. Ausserdem dürfe die UNO die Bedingungen vor Ort ein bisschen eingehender verfolgen. «Das wars. Keine demokratische Öffnung, keine Pressefreiheit, keine Versammlungsfreiheit, keine politischen Wahlen.»

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