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Obama setzt nach gescheiterten Verhandlungen Zwangssparen in Gang

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen in Gang gesetzt. Er ordnete am späten Freitagabend (Ortszeit) offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an.

Allein in diesem Jahr müssen Ausgaben in Höhe von 85 Milliarden Dollar nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA "Sequester" genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie sollten die Abgeordneten zu einer Lösung im Haushaltsstreit zwingen.

Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen. Der US-Kongress kann die Einschnitte, die zu einem langsameren Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit führen könnten, jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen neuen Kompromiss einigen.

Wie gravierend die Folgen sein werden, ist in den USA umstritten. Die Bürger jedenfalls müssen sich auf erhebliche Einschränkungen in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens einstellen. Viele Staatsbedienstete wie Fluglotsen oder Nationalpark-Ranger müssen wohl beurlaubt werden. Es drohen lange Warteschlangen an Flughäfen und bei den Behörden.

Besonders betroffen von den Kürzungen ist das Budget des Pentagon. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte am Freitag: "Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen", sagte er. Die Einschnitte "werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien".

Obama hatte gewarnt, dass die "dummen und harten" Einschnitte der Wirtschaft des Landes schaden und hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Wirtschaftswachstum der USA aufgrund der Kürzungen um 0,5 Prozent geringer ausfallen könnte.

Die Ratingagentur Standard and Poor's allerdings erklärte am Freitag, die Einschnitte hätten "eingeschränkte Auswirkungen" solange sie nicht zu lange andauerten. An den Börsen wurden die drohenden Einsparungen eher gelassen aufgenommen.

Der US-Präsident machte die Weigerung der Republikaner, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schliessen, für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Demokraten und Republikaner hatten am Freitag einen letzten Versuch für einen Kompromiss gestartet, nachdem Gesetzentwürfe der beiden Parteien zur Abwendung des Sequester jeweils die nötige Mehrheit im Senat verfehlt hatten.

Ein Spitzentreffen im Weissen Haus blieb ohne Ergebnis. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte nach den Gesprächen, es gehe nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern darum, das "Ausgabenproblem" in Washington in den Griff zu bekommen.

Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern richten sich jetzt vor allem auf Verhandlungen über einen Budgetplan für die Staatsfinanzierung im restlichen Haushaltsjahr 2013, der bis Ende März stehen muss. Mitte Mai muss zudem erneut die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöht werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden.

(sda)

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