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Obwaldner Anwältin eingesetzt

Zürich. Die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin führt die Strafuntersuchung gegen den Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser. Dieser muss sich im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen den Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher wegen Amtsgeheimnisverletzung verantworten. Der Regierungsrat erteilte Omlin das Mandat, die Strafuntersuchung durchzuführen. Diese steht im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung bei Blocher im März 2012. Der Regierungsrat ernannte die ausserordentliche Staatsanwältin, um «jeden Anschein der Befangenheit auszuschliessen», wie er schreibt. Denn Bürgisser ist als Oberstaatsanwalt auch Mitglied der Aufsichtsbehörde der Staatsanwältinnen und -anwälte des Kantons Zürich.

E-Mail im Brennpunkt

Der Zürcher Oberstaatsanwalt und weitere Mitglieder der Zürcher Strafverfolgungsbehörden hatten sich Anfang März 2012 zu einer Sitzung getroffen. Dabei wurde beschlossen, gegen Blocher im Zusammenhang mit der Weitergabe von Bankdaten des ehemaligen Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand ein Strafverfahren zu eröffnen. Ein juristischer Sekretär der Oberstaatsanwaltschaft hatte zuvor in einem Memorandum den entsprechenden Schritt empfohlen. Am Tag nach der Sitzung schrieb Bürgisser dem Mann, der die Staatsanwaltschaft kurz zuvor verlassen hatte, ein E-Mail und teilte ihm mit, dass das Gremium seiner Empfehlung gefolgt war. (sda)

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