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Österreichs Regierung hebt die Steuern

Wien. SPD und ÖVP haben sich auf eine Neuauflage der Grossen Koalition geeinigt. Details der Vereinbarung werden erst heute bekannt, bereits steht fest: Die Bürger müssen mehr zahlen.

Nach einem wenig freundlichen Wahlkampf und 74 harten Tagen des Ringens mit sich selbst und dem anderen scheinen sie einander wieder zu mögen: der rote Bundeskanzler Werner Faymann und sein schwarzer Vize Michael Spindelegger. Als sie gestern Nachmittag vor die Kameras traten, um die Einigung zu vermelden, redeten sie einander demonstrativ mit «Lieber Michael» und «Lieber Werner» an.

Ob die Österreicher die nach dem rot-schwarzen Wahldebakel noch einmal wiederbelebte Regierung mögen werden, steht allerdings zu bezweifeln. Denn abgesehen davon, dass der versprochene grosse Reformwurf wieder einmal ausgeblieben ist, bereiten ihnen Faymann und Spindel­egger kurz vor Weihnachten eine schöne Bescherung, wie man unliebsame Überraschungen in Wien ironisch nennt. Zwar wollten die beiden gestern noch nicht mit Details herausrücken, doch so viel ist schon durchgesickert: Die Österreicher werden kräftig zur Kasse gebeten. Treffen wird es die Masse der Raucher, die mit einer höheren Tabaksteuer belastet werden sollen. Die Rede war von 45 Cent pro Packung. Auch die Autofahrer dürfen sich einmal mehr als unfreiwillige Melkkühe zur Verfügung halten: Die sogenannte Normverbrauchsabgabe auf Neuwagen wird erhöht. Und auch die Sektlaune wird den Österreichern verdorben: Die 2005 abgeschaffte Schaumweinsteuer von einem Euro pro Liter kommt wieder.

Vermögende können dennoch die Korken knallen lassen, denn die von der SPÖ im Wahlkampf geforderten Vermögenssteuern für Reiche wird es nicht geben. Dagegen hatte sich die ÖVP quergelegt. Dafür haben sich die Schwarzen mit ihrer Forderung nach Privatisierungen von staatlichen Beteiligungen nicht durchgesetzt. Beim grossen Thema Pensionen war gestern nicht mehr die Rede von einer grossen Reform, sondern nur von der Absicht, das Rentenantrittsalter bis 2018 um 1,6 Jahre zu erhöhen, womit die Österreicher freilich noch immer fünf Jahre vor dem gesetzlichen Antrittsalter von 65 Jahren in den Ruhestand gingen.

27-Jähriger als Aussenminister?

Auch personelle Details wollte das Duo Faymann-Spindelegger gestern noch nicht preisgeben. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass Spindelegger das Aussenministerium verlässt, um das politisch gewichtigere Finanzministerium zu übernehmen. Die bisherige Finanzministerin Maria Fekter wird der Regierung nicht mehr angehören.

Die spektakulärste Personaländerung dürfte unumstritten im Aussenministerium anstehen: Dieses soll an den bisherigen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (Bild) gehen. Der erst 27-jährige Chef der Jungen ÖVP hat sich in den vergangenen fünf Jahren zum grössten Sympathieträger der Regierung gemausert.

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