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Ohne Budget kein Apéro

Nachdem die Hagenbucher ihr Budget abgelehnt hatten, musste die Gemeinde eingeschränkt ins neue Jahr starten. Nun stimmen die Bürger bald erneut darüber ab.

Es war als Ausdruck des Protests gedacht: An der Hagenbucher Gemeindeversammlung im Dezember lehnten die Stimmbürger nach hitzigen Diskussionen ihr eigenes Gemeindebudget für 2015 ab.Auslöser des Protests waren Massnahmen für eine achtköpfige Flüchtlingsfamilie, die seit 2013 in Hagenbuch lebt. Diese wurden teilweise von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), aber auch von der Gemeinde selber angeordnet. Obwohl der Kanton Zürich einen grossen Teil der Kosten trägt und die Sozialkosten alleine erwiesenermassen nicht der Grund für die angekündigte Steuerfusserhöhung um fünf Prozent waren, entschieden sich die Hagenbucher dazu, «ein Zeichen zu setzen», wie es an der Versammlung hiess.

Löhne gesichert

Die Gemeinde begann das Jahr deshalb ohne genehmigtes Budget und durfte in den letzten paar Wochen per Gesetz nur gebundene Ausgaben tätigen. «Wir konnten nicht mehr frei entscheiden», sagt Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer (SVP). Gesichert waren zwar Dinge, wie die Löhne für Angestellte und Lehrer in der Einheitsgemeinde, aber etwa Anlässe der Kulturkommission konnten bis auf einen nicht mehr durchgeführt werden.Die Kinotage waren Anfang Jahr der letzte kulturelle Event. Durchgeführt wurde er, da die Verträge noch im Vorjahr unterzeichnet und schon Anzahlungen geleistet worden sind. «Wir haben lange diskutiert, ob wir das dürfen. Aber die Anzahlungen zu verlieren ist auch nicht sinnvoll», erklärt Schläpfer.

Budget unverändert

Ebenfalls zum Opfer des nichtvorhandenen Budgets wird der Apéro, den es traditionell nach jeder Gemeindeversammlung in Hagenbuch gibt. Am 19. Februar werden die Stimmbürger ohne offeriertes Glas Wein und Canapé nach Hause müssen. Vorher stimmen sie allerdings nochmals ab – über den genau gleichen Voranschlag wie im Dezember. «Wir haben keinen Spielraum, um irgendetwas daran zu schrauben», sagt Schläpfer. Die Hagenbucher müssen sich also nochmals für oder gegen eine Erhöhung des Gesamtsteuerfusses um fünf Prozent aussprechen. Ein zusätzliches Steuerprozent entfällt auf die Sekundarschule Elgg, der Hagenbuch angehört.Schläpfer ist dieses Mal jedoch guter Dinge, dass die Abstimmung positiv ausfällt. Sie habe verschiedentlich Rückmeldung erhalten, dass die Hagenbucher dieses Mal zustimmen werden. Auch diejenigen, die im Dezember ihr «Zeichen setzten». «Es wurde an der Versammlung auch immer betont, dass die Ablehnung keine Kritik am Gemeinderat oder am Budget ist.»

Anfrage bei Kesb

Fest stehe aber noch gar nichts, vor zwei Monaten habe laut Schläpfer auch niemand tatsächlich mit diesem Ergebnis gerechnet: «Natürlich ging einem diese Möglichkeit dezent im Hinterkopf herum, aber als sie eintraf war ich schon sehr überrascht.» Tritt der Fall wider Erwarten ein zweites Mal ein, entscheidet der Bezirksrat anschliessend über das Hagenbucher Budget. «Dann haben wir keine Macht mehr», sagt Schläpfer. Wahrscheinlich ist dann sogar ein noch höherer Steuerfuss. «Das ist keine Drohung im Vorfeld, sondern ein Fakt, den uns der Finanzberater aufgezeigt hat.» Um die Gemüter zu beruhigen, hat Schläpfer bei der Kesb angefragt, ob sie für die Gemeindeversammlung Einblick in die detaillierten Abrechnungen der sozialen Massnahmen erhalten könne. «Die Intransparenz hat die Leute ja so in Rage gebracht.» Bis jetzt habe sie aber keine Antwort erhalten.

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