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OSZE erwartet vorerst keine Abspaltung der Ost-Ukraine

Eine Abspaltung der Ost-Ukraine nach dem Beispiel der Krim ist aus Sicht des OSZE-Sondergesandten Tim Guldimann vorerst nicht zu erwarten. Das sagte der Schweizer Botschafter in Berlin und OSZE-Sondergesandte am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

Politiker und Behörden vor Ort - welcher politischer Richtung auch immer - sähen ihre Zukunft im ukrainischen Staat und organisierten zurzeit die Präsidentenwahl am 25. Mai, sagte Guldimann. Überdies könne eine Konfrontation in der Ukraine auch nicht im Interesse Russlands liegen.

Guldimann warnte vor zu viel Einmischung von aussen: Die Bevölkerung müsse entscheiden können, "was gut ist für die Ukraine und was nicht".

Im Osten der Ukraine gibt es seit Wochen Proteste pro-russischer Demonstranten, die einen Beitritt der Region zur Russischen Föderation fordern. Am Samstag war ein OSZE-Vorausteam mit 40 Experten dorthin gereist; es soll auf 100 Fachleute aufgestockt werden.

Sie sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von aussen gibt. Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten, dass Russland Anspruch auch auf die Ost-Ukraine erheben könnte.

In einem international umstrittenen Referendum auf der mehrheitlich von Russischsprachigen bewohnten Krim hatten am 16. März angeblich knapp 97 Prozent für einen Anschluss an die Russische Föderation gestimmt. Danach stürmten Bewaffnete pro-russische - und wohl auch russische - bewaffnete Kräfte einen ukrainischen Stützpunkt nach dem anderen. Parlament und Präsident in Moskau segneten die Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel unterdessen ab.

Die Sowjetunion hatte die Krim unter KPdSU-Parteichef Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen - ohne die Bevölkerung zu fragen, die den Anschluss an Kiew kaum gebilligt hätte.

(sda)

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