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OSZE-Konferenz in Bern will Menschenrechtler besser schützen

Menschenrechtsaktivisten kämpfen für ihre Mitbürger und werden oft selber Opfer von Repressionen. An einer Konferenz in Bern will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Richtlinien erarbeiten, um Menschenrechtler besser zu schützen.

Sie stellen sich in den Dienst der Menschenrechte und erhalten durch Namen wie Cao Shunli oder Malala ein Gesicht: Menschenrechtsaktivisten. Personen also, die sich die Durchsetzung der anerkannten Menschenrechtsnormen zum Ziel gemacht haben und ihren Mitbürgern helfen, ein Leben in Würde führen zu können.

Auch wenn die Menschenrechte international grösstenteils anerkannt würden, so sei doch deren Durchsetzung nach wie vor eine grosse Herausforderung. Mit diesen Worten eröffnete der Schweizer Bundespräsident und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Dienstag die Tagung.

Es brauche den politischen Willen, die in der Vergangenheit proklamierten Menschenrechte durchzusetzen und Zivilgesellschaften in ihren Bestrebungen zu unterstützen, sagte Burkhalter. Das beginne im eigenen Land, es sei sinnlos, nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Organisiert wird die zweitägige Konferenz von der Schweiz in Zusammenarbeit mit dem serbischen OSZE-Vorsitz 2015 und dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).

An der Tagung wollen über 100 internationale Experten Massnahmen erarbeiten, um Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger besser schützen und unterstützen zu können. Die Aktivisten würden in schwierigen Situationen grosse Risiken in Kauf nehmen und seien nicht selten an Leib und Leben bedroht. "Sie brauchen und verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung", sagte Burkhalter.

Menschenrechte sind universell

Burkhalter wie auch der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, waren sich einig: Langfristige Sicherheit und Stabilität sei in einem Land nur möglich, wenn auch die Menschenrechte respektiert würden.

Lambrinidis betonte in seiner Rede die Universalität der Menschenrechte. "Wir dürfen die Nichtbeachtung von Menschenrechten nicht mit kulturellen Unterschieden begründen. Wenn ein Mann seine Ehefrau schlägt, verletzt er immer die Menschenrechte, egal aus welcher Kultur er stammt."

Schon am Budapester Gipfel von 1994 anerkannten die Teilnehmerstaaten der OSZE die Rolle der Menschenrechtsverteidiger und die Notwendigkeit deren Schutzes. Die Konferenz in Bern findet nun exakt 20 Jahre später statt.

Burkhalter sprach in seiner Rede auch über das Engagement der Schweiz zum Schutz von Menschenrechtlern. Die Schweiz engagiere sich auf verschiedenen Ebenen; durch die Unterstützung von UNO-Sonderbeauftragten und Organisationen sowie durch spezifische Aktionen in konkreten Einzelfällen.

(sda)

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