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Paris und Bern nähern sich an

Bald kann Frankreich auch mit Gruppenanfragen in der Schweiz nach Steuersündern suchen. Doch in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern gibt es weiterhin einige Baustellen.

Auch Freunde haben Meinungsverschiedenheiten. Um diese ging es beim gestrigen Besuch des französischen Finanzministers Michel Sapin in Bern. Und wie derzeit so oft bei Differenzen mit anderen Staaten ging es auch diesmal um das Thema Steuern.

An OECD-Standard angepasst

Mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnete Sapin eine Vereinbarung, dass die Steueramtshilfe zwischen den beiden Ländern an den aktuellen OECD-Standard angepasst wird. So werden neu auch Gruppenanfragen nach bestimmten Kriterien möglich. Eine Identifikation von Steuerpflichtigen soll also nicht mehr Voraussetzung für Amtshilfe sein. Das soll rückwirkend ab 1. Februar des Vorjahres gelten. Ein positives Signal an Frankreich ist die kürzlich vom Parlament beschlossene Revision des Steueramtshilfegesetzes. Demnach sollen Steuersünder künftig nicht mehr in jedem Fall vorgängig über ein Amtshilfeverfahren informiert werden. Diese Korrektur ist eine Vorgabe des Global Forums. Die Schweiz muss das umsetzen, weil sie sonst erneut auf eine schwarzen Liste der OECD käme. Der Bundesrat will diese Gesetzesänderung auf Anfang August in Kraft zu setzen. Noch nicht klar sind die Konsequenzen des Erbschaftssteuerabkommens, das im Parlament gescheitert ist. Paris hat das Abkommen gekündigt. In einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» betonte Sapin, es werde keine Doppelbesteuerung geben. Vorgesehen sei, dass in der Schweiz bezahlte Erbschaftssteuern vom Rechnungsbetrag abgezogen würden. Im Parlament hatte Widmer-Schlumpf vor einer Doppelbesteuerung gewarnt. Trotz Zusicherung Sapins besteht ohne Abkommen keine Rechtssicherheit.

Weiter offene Fragen

Frankreich hat angekündigt, den Schweizer Wohnsitz von französischen Pauschalbesteuerten nicht mehr in jedem Fall anzuerkennen. Dies werden Gerichte klären müssen. Aus Schweizer Sicht ist wichtig, dass Finanzdienstleister auch ohne Filiale vor Ort Zutritt zum französischen Markt erhalten.

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