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Paris zahlt 276 Millionen Franken für Besteuerung der Grenzgänger

Frankreich hat Zahlungsrückstände gegenüber der Schweiz beglichen. Paris überwies am Freitag 276 Millionen Franken für die Besteuerung von Grenzgängern an die Eidgenossenschaft, wie der Kanton Waadt mitteilte. Das Geld geht an mehrere Kantone.

"Die 276 Millionen von Frankreich sind heute Morgen bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) eingetroffen. Wir werden den Betrag noch heute auf das Konto der jeweiligen Kantone überweisen", bestätigte Philipp Rohr, Verantwortlicher Kommunikation in der EFV, in einer Mitteilung.

Geld für acht Kantone

Das Geld geht an die acht Kantone Waadt, Basel-Stadt, Basel-Land, Bern, Solothurn, Wallis, Neuenburg und Jura. Am meisten erhält VD (86 Mio), gefolgt von BS (70,6 Mio.), BL (43,1 Mio.), NE (40,5 Mio.), JU (21 Mio.), BE (6,3 Mio.), VS (4,1 Mio.) und SO (3,7 Mio.).

Die Waadtländer Regierung zeigte sich in einem Communiqué erfreut über die Zahlung und "erwartet vom Nachbarland Frankreich, dass dieses seinen finanziellen Verpflichtungen in Zukunft nachkommt".

Die Gesamtsumme der geschuldeten Rückerstattung belief sich auf über eine halbe Milliarde Franken für die Jahre 2012-2013. Die Summe entspricht einem Prozentsatz von 4,5 Prozent der gesamten Bruttolohnsumme, welche die Grenzgänger in den acht Kantonen verdienen. Die Quote geht auf ein Abkommen zurück, das diese Kantone 1953 mit Frankreich abgeschlossen haben.

Der Betrag von 276 Millionen Franken hätte am 30. Juni 2013 beglichen werden sollen. Wenn das Abkommen einen Verzugszins in der üblichen Höhe von 5 Prozent vorsehen würde, hätte dies 6,9 Millionen Franken für 2012 entsprochen, hielt der Kanton Waadt dazu fest.

Der Waadtländer Finanzvorsteher Pascal Broulis wollte angesichts der "Verspätung von sechs Monaten" denn auch nicht nicht von "Zufriedenheit" sprechen. "Wir nehmen davon Kenntnis", sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Frankreich: "Jedes Jahr bezahlt"

Die verspätete Zahlung von Frankreich hatte Broulis' Zorn in einem ohnehin bereits schwierigen Konflikt in Finanz- und Steuerfragen zwischen der Schweiz und Frankreich erregt. Der Nationalrat lehnte beispielsweise das neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich ab.

Der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen hielt in einer Stellungnahme gegenüber der sda fest, dass Frankreich die geschuldete Summe jedes Jahr überwiesen habe und dies auch in Zukunft tun werde. "Wir achten selbstverständlich sehr auf die Beziehungen mit unseren Vertragspartnern," betonte er.

(sda)

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