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Parkhauskasse plündern, um das Defizit zu senken

Novemberbrief Mit den letzten grossen Korrekturen am Budget 2015 drückt der Stadtrat das Defizit auf 11 Millionen. Geholfen dabei hat das neue Rechnungsmodell.

In normalen Jahren enthält der sogenannte Novemberbrief ans Parlament kleinere Korrekturen am Budget des kommenden Jahres. Diesmal aber hat der Stadtrat mit grösseren Millionenbeträgen jongliert und den Ball gestern wieder dem Parlament zugespielt. Zwischen Stadt- und Gemeinderat geht es derzeit hin und her. Der Gemeinderat weigerte sich, dem städtischen Personal befristet die Löhne zu kürzen. Der Stadtrat zog daraufhin seinen Antrag auf eine Steuerfusserhöhung wieder zurück. Und plötzlich drohte statt einer schwarzen Null ein Minus von gegen 15 Millionen Franken im Voranschlag 2015. 5 Millionen Parkhausgelder Der Stadtrat war damit gezwungen, entweder nochmals zu kürzen oder auf die Schnelle irgendwo Mehreinnahmen zu besorgen. Er tut dies hauptsächlich so, indem er der Parkhauskasse zusätzlich 5 Millionen Franken entnimmt. Nun beträgt der Aufwandüberschuss laut einer Mitteilung noch 10,9 Millionen Franken. Damit wird klar: Das Eigenkapital beträgt nicht mehr 29 Millionen wie noch vor einem Jahr, sondern es müssen mindestens 109 Millionen sein. Denn der Stadtrat muss ein Budget vorlegen, dessen Defizit nicht höher ist als 10 Prozent des Eigenkapitals. Welcher Trick steckt hinter dieser Geldvermehrung von 29 auf über 100 Millionen? Geld gewonnen hat die Stadt ja keines. Des Rätsels Lösung heisst HRM2. Die Stadt hat sich verpflichtet, ab 2014 mit diesem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 zu arbeiten, das eine Aufwertung der Liegenschaften mit sich bringt. Zuerst ging man im Stadthaus davon aus, die Aufwertung würde rund 200 Millionen Franken betragen und fast vollständig in die Pensionskassensanierung fliessen. So war es auch kommuniziert worden. Nun zeichnet sich ab: Die Schätzung war sehr defensiv, die Neubewertung bringt mehr. Gegen 100 Millionen Franken können künftig als zusätzliches Eigenkapital verbucht werden. Schwarze Zahlen ab 2017? Der Kniff ist erlaubt; einige Politiker haben diese seltsame Geldschwemme gleichwohl auch schon kritisiert und hinterfragt. Der Stadtrat freilich schaut dem geschenkten Gaul nicht ins Maul. Will sagen: Das gewonnene Eigenkapital ist schnell verbucht und auch schnell wieder angeknabbert. Knapp 11 Millionen im kommenden Jahr, und auch im Jahr darauf werde man nochmals davon zehren müssen, kündigte der Stadtrat an: «Für 2016 wird neu mit einem Aufwandüberschuss von 17,2 Millionen Franken gerechnet.» Erst ab 2017, wenn die Verwaltungs-Abbau-Übung Balance Folgen zeigt, sollen gemäss Finanzplan wieder einige Millionen Ertragsüberschuss anfallen.

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