Zum Hauptinhalt springen

Parkieren in der Nacht: Der Preisaufschlag ist zulässig

Der Stadtrat will die Jahresgebühr für das Nachtparkieren um über 50 Prozent erhöhen. Das sei in Ordnung, befand der Bezirksrat und wies zwei Rekurse ab.

Der Stadtrat darf mehr Geld von den Autobesitzern verlangen, die ihren Wagen nachtsüber auf der Strasse oder einem städtischen Parkplatz stehen lassen (sogenanntes nächtliches Dauerparkieren auf öffentlichem Grund). Der Bezirksrat, welcher die Gemeinden beaufsichtigt, hat zwei Rekurse gegen die im April vor­gelegte Anpassung der Gebührenordnung abgewiesen.

Der Tarif für Autos beträgt neu 55 statt 35 Franken pro Monat (Jahresgebühr: plus 240 auf 660 Franken). Für Lastwagen beträgt die Gebühr nun 90 anstelle von 60 Franken (Jahresgebühr: plus 360 auf 1080 Franken).

Die Stadt Winterthur habe ­keine markt­beherrschende Stellung, schreibt der Bezirksrat in seinem Beschluss, denn auch auf ­privatem Grund würden Parkplätze angeboten. Die Einschaltung des Preisüber­wachers, wie von einem der ­Rekurrenten gefordert, sei deshalb nicht erforderlich. Weiter sind die Gebühren gemäss dem Bezirksrat nicht an das Kosten­deckungsprinzip gebunden und dürfen zu einem Mehrertrag für die Stadt führen.

Weiterzug möglich

Beliebig hoch dürfen die Park­gebühren indessen nicht sein – sie müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert des An­gebo­tes stehen. Auch das sei ­ge­geben, befindet die Behörde: «Es ist ersichtlich, dass dies kein ­un­­an­gemes­se­ner Preis ist.»

Mit der Preiserhöhung kann die Stadt zusätzliche Einnahmen von über einer Million Franken pro Jahr generieren. Der Beschluss des Bezirksrats ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Rekurrenten können ihre Beschwerde an das Verwaltungs­gericht weiterziehen. gu Seite 5

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch