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Parlament bewilligt 11,35 Milliarden für Entwicklungshilfe

Die Schweiz kann in den nächsten vier Jahren insgesamt 11,35 Milliarden Franken für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben - pro Jahr rund eine halbe Milliarde mehr als heute. Gegen den Widerstand einer bürgerlichen Minderheit hat am Dienstag auch der Ständerat vier Rahmenkredite gutgeheissen.

Der Nationalrat hatte die Kredite bereits im vergangenen Juni bewilligt. Der Betrag entspricht 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das Parlament hatte vor anderthalb Jahren in alter Besetzung entschieden, die Mittel der Entwicklungshilfe bis 2015 auf diesen Wert zu erhöhen. Damit liegt die Schweiz im Mittelfeld der OECD-Länder.

Mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen sagte der Ständerat nun deutlich Ja zu den beiden Krediten für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe im Umfang von 8,945 Milliarden Franken.

Mit einem ähnlichen Stimmenverhältnis nahm er zudem einen Rahmenkredit im Umfang von 1,28 Milliarden Franken für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen an sowie einen Rahmenkredit für die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten in der Höhe von 1,125 Milliarden Franken. Beide Beträge sind in den 11,35 Milliarden enthalten.

Erfolglos hatte eine Minderheit aus FDP- und SVP-Ständeräten versucht, die vier Beträge um insgesamt 831 Millionen Franken zu kürzen. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) appellierte dabei an die finanzpolitische Vernunft ihrer Ratskollegen: Das überproportionale Ausgabenwachstum bei der Entwicklungshilfe sei "einseitig und nicht fair".

Zumindest einen Teil des Geldes könnte die Schweiz auch bei der Armee, der Bahninfrastruktur oder der Ehepaar- und Familiensteuerreform ausgeben, schlug Keller-Sutter vor. This Jenny (SVP/GL) meinte, mit dem Geld könnte die Schweiz die "Züri-Oberland-Autobahn" oder die olympischen Spiele finanzieren.

Und Pankraz Freitag (FDP/GL) sagte, es könne nicht sein, dass die Ausgaben für Entwicklungshilfe stärker wüchsen als jene für Bildung und Forschung im eigenen Land. Alex Kuprecht (SVP/SZ) stellte sich dagegen, sich in der Welt "Freunde zu kaufen" und zitierte zur Illustration einen alten Schlagerhit von Karel Gott: "Einmal um die Welt mit den Taschen voller Geld."

Schliesslich liess sich die Mehrheit im Saal von den Argumenten der linken Ratsmitglieder, von Bundesrat Didier Burkhalter und des Sprechers der Aussenpolitischen Kommission, Felix Gutzwiller (FDP/ZH), überzeugen. Gutzwiller erklärte auch, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe seien mit der Schuldenbremse vereinbar.

Aussenminister Burkhalter sagte, die Schweiz müsse international mit gutem Beispiel vorangehen: Es gehe darum, "Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen" - vor allem in den Konfliktregionen und fragilen Zonen der Welt. Er zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz dabei stets auch ihre eigenen Interessen verfolge.

(sda)

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