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Parlament in Athen billigt Gesetz für neues Staatsfernsehen

Das griechische Parlament hat den neuen Staatsrundfunk auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten billigten am Freitagabend in Athen ein entsprechendes Gesetz, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.

Wann die Fernseh- und Radioprogramme auf Sendung gehen, blieb jedoch zunächst unklar. Der neue Rundfunk soll den Namen NERIT (Néa Ellinikí Radiofonía, Internet, Tileórasi/Neues Griechisches Radio, Internet, Fernsehen) tragen.

Die Regierung in Athen hatte das staatliche Fernsehen (ERT) Mitte Juni im Zuge ihrer Sparmassnahmen überraschend per Dekret des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras geschlossen. Der Schritt führte zu landesweiten Protesten und zu Turbulenzen in der Regierung.

Die kleinere Partei Demokratische Linke verliess daraufhin die Koalition. Seitdem haben die Konservativen und die Sozialisten nur noch eine Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300-Sitze-Parlament.

Seit einigen Tagen wird ein Notprogramm des staatlichen Übergangssenders "Hellenisches Öffentliches Fernsehen" (Hellenikí Dimósia Tileórasi - EDT) gesendet. Es gibt aber nur alte Filme und Dokumentationen. Es wird damit gerechnet, dass es erst in zwei bis drei Monaten wieder ein normales TV-Programm geben wird.

(sda)

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