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Parlament macht Druck

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat den Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt fördern – während der Bundesrat vor allem auf die Stolpersteine hinweist.

Der Bundesrat soll die inländischen Arbeitskräfte mit Gesetzesänderungen fördern. Dies verlangt nach dem Nationalrat auch der Ständerat, der gestern zwei entsprechende Vorstösse ohne Gegenstimme angenommen hat. Eingereicht worden waren die gleich lautenden Motionen von der CVP- sowie der BDP-Fraktion. Sie begründen die Vorstösse mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative im Februar 2014. Seither ist in der Verfassung ein Inländervorrang verankert. Die Wirtschaft habe bisher keine Beweise erbracht, dass sie auf freiwilliger Basis bereit sei, nachhaltig inländische Arbeitskräfte zu fördern. Es brauche deshalb eine fundamentale Umgestaltung des Arbeitsmarktes: Die Bildungspolitik müsse auf die Nachfrage nach Arbeitskräften ausgerichtet werden, und das Potenzial von weiblichen und älteren Arbeitskräften müsse deutlich besser ausgeschöpft werden. Der Bundesrat setzt auf seine 2011 lancierte Fachkräfteinitiative, mit der ebenfalls besonders die Frauen und ältere Arbeitnehmer gefördert werden sollen. Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative beschloss er, diese Anstrengungen zu intensivieren. Aus der Sicht von CVP und BDP packt die Initiative des Bundesrats die Herausforderung aber «zu wenig konsequent an». «Mir fehlen der Fokus und die Verbindlichkeit», sagte CVP-Ständerat Stefan Engler (GR). «Unter Fachkräfteinitiative verstehe ich etwas Dynamischeres», sagte Anita Fetz (SP, BS) an die Adresse von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Christian Levrat (SP, FR) sieht insbesondere bei der Einbindung älterer Personen in den Arbeitsmarkt zusätzlichen Handlungsbedarf. Der Bundesrat möchte an seiner Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik festhalten, zeigte sich aber bereit, die Motion anzunehmen. «Wir tun unser Möglichstes», sagte Schneider-Ammann. Man lege «ein Mosaik mit vielen Steinen», um die inländischen Arbeitskräfte zu fördern.

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