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Parlament soll neue politische Führung für den Irak bestimmen

Inmitten der Krise soll das irakische Parlament am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen politischen Führung beginnen. Präsident Dschalal Talabani bestimmte in einem Erlass den 1. Juli für die erste Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses.

Dies berichteten irakische Medien. Hauptaufgabe des Parlaments wird es sein, eine neue Regierung zu wählen. Sie gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der ISIS-Milizen im Norden und Westen des Iraks und einen Zerfall des Landes stoppen zu können.

Der stark kritisierte schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki möchte im Amt bleiben. Seine Allianz für den Rechtsstaat war bei den Wahlen Ende April mit 92 von 328 Mandaten stärkste Kraft im Parlament geworden. Al-Maliki kann aber ohne Koalitionspartner nicht regieren.

Führende schiitische und sunnitische Politiker verlangen jedoch seinen Rücktritt und eine Einheitsregierung. Auch die USA und andere westliche Länder fordern ein Kabinett, in dem Schiiten, Sunniten und Kurden ausreichend repräsentiert werden. Al-Maliki hatte am Mittwoch eine "Regierung der nationalen Rettung" abgelehnt und sie als "Putsch gegen die Verfassung" bezeichnet.

Der britische Aussenminister William Hague beschwor bei einem Überraschungsbesuch im Irak den Zusammenhalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. "Der irakische Staat ist existenziell bedroht", warnte Hague in Bagdad.

Armee hat wieder Kontrolle über Universität Tikrit

Einheiten der sunnitischen Miliz Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIS) und ihre lokalen Verbündeten sind seit rund zwei Wochen auf dem Vormarsch. Sie kontrollieren mittlerweile weite Teile im Norden und Westen des Landes, darunter auch strategisch wichtige Einrichtungen.

Die Dschihadisten stehen nun kurz vor Bagdad. In der Nacht zum Donnerstag nahmen ISIS-Kämpfer nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Stadt Mansurijat al-Dschabal ein, die nur eine Stunde von der Hauptstadt entfernt liegt.

Irakische Spezialkräfte eroberten am Donnerstag in einer Luftlandeoperation die Kontrolle über die Universität von Tikrit zurück. Dutzende Soldaten hätten sich nach Kämpfen mit Aufständischen des Gebäudes bemächtigt, teilten Behördenvertreter mit.

Die ISIS-Kämpfer hatten die nordirakische Stadt im Zuge ihrer Blitzoffensive am 11. Juni erobert. Mit der Einnahme der Universität sollte offenbar die Rückeroberung der Stadt Tikrit eingeleitet werden. Tikrit ist der Geburtsort des hingerichteten Machthabers Saddam Hussein.

Ein Armeeoffizier teilte mit, irakische Soldaten hätten in dem strategisch wichtigen Ort Baidschi 92 ISIS-Kämpfer getötet. Dort liegen eine grosse Ölraffinerie und ein Kraftwerk.

Syrische Luftwaffe im Einsatz

Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki hat laut einem BBC-Bericht syrische Luftschläge gegen extremistische Isis-Milizen im syrisch-irakischen Grenzgebiet begrüsst. Syrische Kampfjets hätten ISIS-Stellungen auf syrischem Territorium in der Region Al-Kaim bombardiert, sagte Al-Maliki dem arabischen Dienst der BBC. Der Irak habe nicht um die Luftschläge gebeten, heisse aber solche Angriffe auf ISIS-Kämpfer willkommen. .

Die syrische Regierung hatte am Mittwoch erste Berichte zurückgewiesen, in denen von syrischen Luftschlägen im Irak die Rede war. Diese Meldungen seien falsch und entbehrten jeder Grundlage, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Später korrigierte die BBC ihre ursprünglichen Angaben und sprach ebenfalls nur mehr von Angriffen auf der syrischen Seite der Grenze zwischen beiden Ländern.

ISIS kämpft im Irak und in Syrien gegen die jeweilige Regierung. Sie will die von ihr kontrollierten Gebiete über die Grenze hinweg verbinden und einen Gottesstaat errichten.

(sda)

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