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Parlament will Jugendliche schützen

Das Parlament will aggressive Werbung für Kleinkredite untersagen, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entsprechende Gesetzesänderungen gutgeheissen.

Der Ständerat hat gestern den Änderungen des Konsumkreditgesetzes mit 24 zu 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Dabei sprach er sich für strengere Regeln aus als der Nationalrat. Fest steht bereits, dass das Parlament zunächst auf Selbstregulierung setzt: Welche Werbung als aggressiv gilt, kann die Kreditbranche selbst definieren. Das Gesetz verlangt, dass sie dies in einer Vereinbarung regelt. Noch uneinig sind sich National- und Ständerat in der Frage, wann der Bundesrat eingreifen und festlegen soll, was unter das Verbot fällt. Nach dem Willen des Nationalrates soll dies nur dann geschehen, wenn in der Kreditbranche innerhalb angemessener Frist keine Einigung zustande kommt.

Kompetenz für Bundesrat

Der Ständerat will dem Bundesrat darüber hinaus die Kompetenz geben, eine Regelung zu erlassen, wenn er die Vereinbarung der Branche für ungenügend hält. Mit 29 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung sprach er sich für diese Version aus. Wenn die Branche beim Inhalt der Konvention völlig frei sei, könnten die Räte genauso gut auf eine Regulierung verzichten, befand die Mehrheit. Im Gegensatz zum Nationalrat sagte der Ständerat ausserdem Ja zu Verschärfungen bei Expresskrediten, die rasch zurückgezahlt werden müssen. Auch in der kleinen Kammer war der staatliche Eingriff jedoch umstritten. Ein Teil der bürgerlichen Ratsmitglieder stellte sich gänzlich gegen eine Regulierung.

Junge für voll nehmen

Thomas Hefti (FDP, GL) rief dazu auf, die Jungen für voll zu nehmen. Ansonsten stelle sich die Frage, ob man nicht das Mündigkeitsalter anheben müsste. Mit 18 Jahren könne man nämlich ein Auto lenken, heiraten oder abstimmen. Es sei nicht einzusehen, warum dies den jungen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zugetraut werde, nicht aber das Aufnehmen eines Konsumkredits. Peter Föhn (SVP, SZ) stellte fest, es sei traurig, wie liederlich sich viele verschuldeten, ob jung oder alt. Aber: «Muss bei jedem Fehlverhalten sofort ein Gesetz gemacht werden?» Die Verantwortung liege bei der Branche und beim Kreditnehmer. Die Branche habe das erkannt und bereits einen Entwurf für eine Konvention vorgelegt. Eine Gesetzesänderung sei unnötig. Die Befürworter der Regulierung widersprachen. Es sei im öffentlichen Interesse, Überschuldung zu verhindern, sagte die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga. Wer überschuldet sei, bezahle nämlich als Erstes die Steuern und die Krankenkassenprämien nicht mehr. Später seien die Betroffenen oft auf Sozialhilfe angewiesen. «Die Kosten der Überschuldung bezahlt die Allgemeinheit», stellte Sommaruga fest. Und Werbung spiele durchaus eine Rolle, sonst würde dafür nicht Geld ausgegeben. Neben dem Verbot aggressiver Werbung haben die Räte auch Verschärfungen bei der Kreditfähigkeitsprüfung beschlossen. Vom Tisch ist ein gänzliches Verbot von Werbung für Konsumkredite, die speziell Jugendliche und junge Erwachsene anspricht.

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