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Parlamentsentscheid auf dem Rechtsweg ausgehebelt

Der Bezirksrat gibt der Zürcher Stadtregierung in einem Streit mit dem Parlament recht: Er verbietet eine Strafaktion gegen die Greater Zurich Area.

Am 12. Dezember 2012 hat der Zürcher Gemeinderat beschlossen, den Jahresbeitrag von einer Viertelmillion an die Greater Zurich Area (GZA) zu streichen. Den Parlamentariern war sauer aufgestossen, dass die Standortmarketingorganisation während eines Bahnstreiks in Belgien einige dort angesiedelte Firmen nach Zürich locken wollte. Sie stuften dieses Vorgehen als grundrechtswidrig ein, da Streiks ein legitimes Mittel der Arbeitnehmer seien.

Bloss hatte der Gemeinderat nur wenige Monate zuvor die Mitgliederbeiträge an die GZA für die Jahre 2012 bis 2015 bewilligt – als sogenannten Verpflichtungskredit. Der Stadtrat argumentierte daher, die 250 000 Franken seien eine gebundene Ausgabe und könnten vom Parlament nicht aus dem Budget gestrichen werden.

Nach einigem Hin und Her rief der Stadtrat den Bezirksrat an, dieser solle den Budgetbeschluss des Gemeinderates aufheben. Die Viertelmillion müsse wieder ins Budget aufgenommen werden. Genau dies tat der Bezirksrat nun.

Damit hat er zum ersten Mal in der Geschichte auf Antrag der Stadtregierung einen Parlamentsbeschluss aufgehoben. Allerdings war es bereits die zweite stadträtliche Beschwerde in jüngerer Zeit. Im April 2012 wollte die Stadtregierung eine gemeinderätliche Budgetkürzung bei der Sanierung der Nordbrücke in Zürich Wipkingen via Bezirksrat aufheben lassen. (mir)

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