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Parteien kritisieren Kürzung

Die Parteien reagieren verärgert auf die vom Regierungsrat angekündigte Kürzung der Nettoinvestitionen um 35 Prozent. Angesichts der zahlreichen anstehenden Projekte sei mit höheren Ausgaben als bisher zu rechnen, schreibt die SVP. Sie nur zu 65 Prozent zu zählen, sei «eindeutig beschönigend». Damit werde entweder ein Investitionsstau aufgebaut oder aber die Planung der Investitionen und deren Umsetzung seien «absolut untauglich». GLP: Schildbürgerstreich Auch die SP hält das Vorgehen für besorgniserregend. Statt anstehende Investitionen endlich abzubauen, erhöhe die Regierung mit der Kürzung von 20 auf 35 Prozent den Investitionsberg, was nicht akzeptabel sei. Die Grünliberalen halten die Reduktion für einen «Schildbürgerstreich». Damit würden dringend nötige Investitionen «bewusst vernachlässigt». Die Grünen sprechen von einem «Buchhaltertrickli», der die Werterhaltung der Liegenschaften ernsthaft gefährde. Die CVP bezeichnet die Investitionsplanung als «Armutszeugnis». Der Sanierungsbedarf sei seit Jahren ausgewiesen. Einzig die FDP hält die Korrektur aus finanzpolitischer Sicht für «durchaus wünschbar». Sie stimme aber bezüglich Planung und Realisierung der anstehenden Projekte nachdenklich.

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