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Parteien mehrheitlich für Beibehaltung des heutigen Systems

grundstückgewinnsteuern für unternehmenWürde heute im Kantonsrat abgestimmt, fiele die von der Regierung anvisierte Vorlage zu den Grundstück-gewinnsteuern durch.

Was halten die Fraktionschefs des Kantonsrates davon, dass Zürcher Firmen, die in den roten Zahlen sind, in Zukunft ihre Verluste von der Grundstückgewinnsteuer abziehen dürfen sollen? Für die Abzugsmöglichkeit sind SVP, FDP und CVP. Dagegen sprechen sich SP, Grüne, GLP, BDP, EVP und EDU aus. Allerdings handelt es sich um provisorische Positionen.

SVP, FDP und CVP führen in erster Linie das Standortargument ins Feld. FDP-Fraktionschef Thomas Vogel findet, es sei stossend, dass im Kanton Zürich tätige Unternehmen unterschiedlich behandelt würden, je nachdem, ob sie ihren Sitz im Kanton Zürich oder ausserhalb hätten. Zürich dürfe ge­gen­über anderen Wirtschaftsstandorten nicht benachteiligt werden. Ähnlich sehen es SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel und Philipp Kutter, CVP-Fraktionschef.

SP, Grüne, GLP, BDP, EVP und EDU lehnen die Neuerung ab – mehr oder weniger deutlich. Klar ist der Fall für die SP und die Grünen. «Die SP macht beim Drehen der Steuerschraube nach unten nicht mit», sagt Fraktionschef Markus Späth: «Umso weniger, als es einmal mehr jene Städte überdurchschnittlich treffen könnte, die bereits jetzt unter hohen Soziallasten leiden.» Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen, findet, das von den Befürwortern vorgebrachte Standortargument sei «so vorgeschoben wie immer». Die GLP kann sich auch nicht für die Vorlage erwärmen: Man solle an der bisherigen Praxis festhalten, findet Nationalrat Thomas Maier, die Vermischung der Grundsteuer mit der Geschäftstätigkeit von Firmen sei nicht opportun. Peter Reinhard, Fraktionschef der EVP, findet, der Standortvergleich mit anderen Kantonen hinke. Zürich habe auch mehr zu bieten als andere Kantone. Es reiche, dass selbst verschuldete Bussen abzugsfähig seien. Marcel Lenggenhager, Fraktionschef der BDP, hat ebenfalls Mühe mit der Vorlage. Das Volk habe sich vor einem Jahr gegen die Senkung der Grundsteuern ausgesprochen. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, war­um jetzt nur die Firmen profitieren sollen. Zu bedenken gibt er auch, dass die normalen Steuerzahler die Ausfälle kompensieren müssten. Ähnlich argumentiert Heinz Kyburz, Fraktionschef der EDU. tsc

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