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Parteien reagieren gelassen auf Nein im deutschen Bundesrat

Die Parteien reagieren wenig überrascht, aber dennoch enttäuscht auf das Nein des deutschen Bundesrates zum Steuerabkommen. Weitere Zugeständnisse im Hinblick auf den Vermittlungsausschuss lehnen die meisten ab.

Die Ablehnung des Steuerabkommens sei keine Überraschung, sagte SVP-Parteipräsident Toni Brunner auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. "Bleibt es bei der Ablehnung und ratifiziert Deutschland das Abkommen nicht, gilt das bestehende Recht weiter." Deutschland werde damit auch in Zukunft Rechts- und Amtshilfebegehren in Steuersachen stellen können.

Wichtig sei nun, dass die Schweiz im Hinblick auf allfällige Verhandlungen im innerdeutschen Vermittlungsausschuss keine weiteren Zugeständnisse mache. Deutschland könne das Abkommen in der nun vorliegenden Form annehmen oder ablehnen. "Etwas anderes gibt es nicht."

Auch für BDP-Präsident Martin Landolt kommen weitere Zugeständnisse nicht infrage: Das vorliegende Abkommen sei gut und müsse nicht mehr angepasst werden. Die Schweiz solle jetzt "ja keine Hektik aufkommen lassen", sagte er der sda.

Das Nein im deutschen Bundesrat sei erwartbar gewesen. "Es ist noch nichts passiert." Er sei optimistisch, dass die Politiker im Vermittlungsausschuss einen anderen Hut aufsetzen würden als im Bundesrat.

Das Nein im deutschen Bundesrat ist auch für CVP-Präsident Christophe Darbellay "wenig verwunderlich". Trotzdem bedauere er den Entscheid, "weil diese Vereinbarung die beste Lösung für die beiden Länder" sei, sagte er auf Anfrage der sda.

Die Wahlkampagne der Sozialdemokraten in Deutschland, die von linken Kräften aus der Schweiz unterstützt worden seien, habe zum Scheitern geführt, sagte Darbellay. Er lehne neue Verhandlungen ab.

SP-Parteipräsident Christian Levrat liess sich in einem Communiqué zitieren, dass das Abkommen die Schweiz erneut in eine Sackgasse führen werde. In Kürze werde nämlich der Schweizer Bundesrat im Rahmen der Fatca-Verhandlungen mit den USA einen einseitigen Informationsaustausch akzeptieren müssen.

David Roth, Präsident der JUSO, sagte gemäss einem Communiqué, dass es jetzt an der Zeit sei, dass der Schweizer Bundesrat dieses Trauerspiel beende. "Auch wenn sich der Schweizer Bundesrat einem etwas kindlichem Trotz hingibt, ist klar: Der Plan B kann nicht der Status quo, sondern nur der automatische Informationsaustausch sein."

Die Grünen Schweiz erwarten nach dem Nein weitere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen deutschem Bundesrat und Bundestag. "Ohne Abkommen gibt es auf absehbare Zeit keine Besteuerung der hinterzogenen deutschen Gelder auf Schweizer Banken", teilte die Partei in einem Communiqué mit. Ein Steuerabkommen sei notwendig.

Falls keine Einigung stattfände, würden die bilateralen Probleme zwischen Deutschland und der Schweiz weiter bestehen. Grosse Mengen deutscher Vermögen blieben damit weiterhin unversteuert.

Die Grünen pochen weiter auf den automatischen Informationsaustausch. Die Abgeltungssteuer sei keine Alternative dazu. "Die Grünen fordern die Gleichbehandlung aller Länder in internationalen Steuerfragen", teilten sie mit.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt das Nein aus Berlin zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gelassen zur Kenntnis. "Für die Schweiz ist das keine Katastrophe", teilte sie mit.

Das abgelehnte Steuerabkommen sei unter ausländischem Druck und in einem Klima der Erpressung ausgehandelt worden. Das Abkommen würde die Souveränität und den Wirtschaftsstandort der Schweiz bedrängen. "Die AUNS erwartet vom Bundesrat, dass er Berlin keine weiteren Zugeständnisse macht."

Die AUNS hatte neben den JUSO gegen das Steuerabkommen mit Deutschland das Referendum ergriffen. Im Parlament stellten sich die SVP sowie ein Teil der SP gegen das Steuerabkommen.

Auch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am Freitag umgehend auf das Nein zum Steuerabkommen reagiert. Es nehme den Entscheid des deutschen Bundesrates zur Kenntnis, teilte es mit.

"Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", lässt sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Mitteilung zitieren. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege.

(sda)

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