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Parteilose kehren Trend zugunsten SVP-Initiative

BERN. Laut der letzten GfS-Umfrage ist noch immer eine Mehrheit gegen die Masseneinwanderungsinitiative. Aber der starke Trend spricht nun für die Initiative.

Bisher schnitt die SVP-Massen- einwanderungsin­itia­ti­ve in Umfragen stets miserabel ab. Dies zur Verwunderung vieler Politiker und Politbeobachter, die im Land eine andere Stimmung ausgemacht hatten.

Seit gestern nun stimmen Wahrnehmung und Umfrageergebnisse wieder überein. Die letzte GfS-Umfrage vor der Abstimmung in zehn Tagen deutet erstmals dar­auf hin, dass es knapp werden dürfte. Zwar liegt das Nein-Lager noch immer mit 50 zu 43 Prozent vorne. Aber die Befürworter haben seit der letzten Umfrage um sechs Prozentpunkte zugelegt, die Gegner fünf Prozentpunkte verloren. Das ist ungewöhnlich. Meist verlieren Initiativen an Zustimmung, je näher die Abstimmung rückt. Laut GfS ist diese spezielle Entwicklung nicht primär dadurch zu erklären, dass Leute vom Nein- ins Ja-Lager gewechselt hätten. Vielmehr gelang es der SVP offenbar, parteipolitisch ungebundene Bürger zu mobilisieren. Diese Mobilisierung scheint zu einem Rechtsrutsch unter den Stimmenden zu führen.

Nur Momentaufnahme

Setzt sich dieser Trend fort, wird es eng. Doch es kann auch ganz anders kommen. Das zeigt ein Blick zurück: Vor fünf Jahren ergab die letzte Umfrage zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien die genau gleichen Prozentwerte wie jetzt: Damals waren 50 Prozent für die Ausdehnung, 43 Prozent dagegen. Doch in der Abstimmung fiel die Zustimmung mit 60 Prozent trotzdem deutlich aus. Der Unterschied zu damals ist, dass heute die Bilateralisten Nein und die Gegner der Freizügigkeit Ja stimmen müssen.

Vielleicht mit Blick auf damals und andere «Fehlprognosen» sichert sich GfS denn auch ab. Versteckt im Inneren seines Berichtes, weist es dar­auf hin, dass die Umfrageergebnisse keine Prognosen seien, sondern eine Momentaufnahme. «Keinen Einfluss haben wir darauf, wenn Massenmedien daraus eigene Prognosen machen. Ärgerlich ist es aber, wenn man Fehlerwartungen uns anlastet.»

GfS verzichtet auch bei der Fabi-Bahnvorlage und bei der Abtreibungsin­itia­ti­ve auf eine Prognose. Und das, obwohl der Fall auf den ersten Blick klar scheint: Für Fabi sprechen sich 56 Prozent aus, dagegen 28 Prozent. Bei der Abtreibungsin­itia­ti­ve steht es 58 zu 36 Prozent angenommen. Unsicher macht Forscher auch hier die Mobilisierung von rechtsbürgerlichen und «misstrauischen» Bürgern. Diese könnten dafür sorgen, dass Fabi einen schweren Stand hat und die Abtreibungsin­itia­ti­ve besser abschneidet.

Unbeliebte Kontingente

Doch zurück zur Zuwanderungsinitiative: Laut GfS ist das populärste Argument im Abstimmungskampf, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder kontrollieren soll. Paradoxerweise ist umgekehrt das eingängigste Gegenargument die Kritik am von den Initianten vorgeschlagenen Kontingentsystem auch für Europäer.

Diese teilt auch die Wirtschaft: Gerade kleine Unternehmen und Start-ups machen heute schlechte Erfahrungen mit Kontingenten, wenn sie Experten von ausserhalb der EU holen wollen. Seite 3

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