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Pläne fürs KSW: Stadtrat ist skeptisch

Der Stadtrat reagiert skeptisch auf die Pläne des Regierungsrats, das Kantonsspital in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln: Wichtige Fragen zur langfristigen Versorgungssicherheit und zu den Eigentumsverhältnissen seien gar nicht oder erst ungenügend geklärt.

Wem gehört das Kantonsspital Winterthur in 10 oder 20 Jahren? Es ist diese Frage, welche die Debatte um die Zukunft des KSW bestimmen dürfte. Gestern hat Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) in Zürich seine Pläne vorgestellt, das Spital bis 2015 in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die grössere Autonomie werde die Entscheidungsprozesse beschleunigen und dafür sorgen, dass das KSW im stärker durch den Wettbewerb geprägten Marktumfeld bestehen könne. Erst vor sieben Jahren war das Spital mit gleich lautenden Argumenten in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt worden, mit Zustimmung des Stimmvolkes. War damals klar, wer Eigentümer des Spitals bleibt, ist eben diese Frage nun offen. Heiniger nannte Kantone, Gemeinden, aber auch Private als mögliche Eigentümer. Eine entsprechende Strategie soll wie die Gesetzesvorlage im laufenden Jahr ausgearbeitet werden. Sicher ist aber schon jetzt, dass sich der Kanton die Möglichkeit offenlassen will, dereinst ganz aus dem KSW auszusteigen. So soll die Vorlage keine Mindestbeteiligung vorschreiben. Laut Heiniger geht es dem Regierungsrat darum, Rollenkonflikte zu bereinigen. Private Kliniken hatten wiederholt kritisiert, der Kanton bevorteile seine Spitäler bei der Festsetzung von Fallpauschalen. Vorbehalte in Winterthur Der Winterthurer Stadtrat hat mit Skepsis auf die Neuigkeiten aus Zürich reagiert. «Der Regierungsrat gewichtet dieses Governance-Problem viel zu stark», sagt der Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP). Wichtige Fragen nach der Eigentümerschaft oder darüber, wer über den Verkauf der Aktien bestimmen soll, seien ungeklärt. Über eine Beteiligung der Stadt Winterthur am Spital will Galladé nicht reden. Dafür sei es viel zu früh. «Wir haben viele offene Fragen.» Galladé übt Kritik am Vorgehen des Regierungsrats. Dieser hatte vor einem Jahr angekündigt, die Position seiner fünf Spitäler, zu denen etwa auch das Universitätsspital Zürich gehört, zu überprüfen. Das Resultat dieser Prüfung lege nahe, dass eine Aktiengesellschaft immer im Vordergrund gestanden habe, findet Galladé. «Ich bin mir nicht sicher, ob die langfristige Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge genügend geprüft wurde.» Kritisch haben auch die Parteien AL, EVP, SP und die Gewerkschaft VPOD die Pläne des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. Die Sozialdemokraten kündigen ein Referendum an, für den Fall, dass das Geschäft 2014 den Kantonsrat passiert. «Das Kantonsspital ist ein Zen­trumsspital, das eine ganze Region versorgt und unter demokratischer Kontrolle bleiben soll», sagt SP-Kantonsrat Andreas Dauru. Der Regierungsrat hat keine Bedenken, die Kontrolle über das Spital abzutreten. Der Kanton prüfe, der Übertragung der Aktien Grenzen zu setzen, sagte Heiniger. Der Spitalstandort Winterthur werde über die Abgabe des Landes im Baurecht langfristig gesichert. Wenn das KSW unter neuer Trägerschaft einmal «serbeln» sollte, habe der Kanton auch ohne Beteiligung die Rechtsgrundlagen, um einzugreifen. Heiniger betonte, dass der Umwandlungsprozess in anderen Kantonen, etwa Aargau und Thurgau, bereits vollzogen sei. Unterstützt wurde er von Ulrich Baur, Spitalratspräsident des KSW. Dieser sagte, dem Spital sei es heute kaum möglich, Kooperationen einzugehen. Dabei liege die Zukunft des Gesundheitswesens im Spitalverbund. Eine AG habe auch den Vorteil, dass Arbeitsverhältnisse privatrechtlich geregelt werden könnten. Entgegen Gewerkschaftsbefürchtungen werde sich die Lohnschraube im ausgetrockneten Gesundheitsmarkt eher nach oben drehen. Zur Wahrung der Lohngerechtigkeit solle ein Gesamtarbeitsvertrag geprüft werden.

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