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Politik empört über Lohnexzess

Scharfer Protest gegen die Lohnerhöhung von 260 000 auf 380 000 Franken für den BVK-Chef. SVP und SP verlangen vom Stiftungsrat, den Entscheid zurückzunehmen. Dieser verteidigt den Lohnsprung. Der BVK-Chef hat ihn aber gar nie beantragt.

Der Stiftungsrat der kantonalen Pensionskasse BVK hat sich mit seinem gestern bekannt gewordenen Entscheid, dem BVK-Chef Thomas Schönbächler ab Anfang 2014 eine massive Lohnerhöhung von 260 000 auf neu 380 000 Franken zuzusprechen, in die Nesseln gesetzt (gestrige Ausgabe). Von allen Seiten hagelt es Protest. In der Budgetdebatte gestern Abend im Kantonsrat verlas SP-Fraktionschef Raphael Golta eine gemeinsame Fraktionserklärung von SVP und SP. «Der Entscheid des neu gewählten Stiftungsrates ist ein Skandal und zeigt, dass dem Gremium jegliches Fingerspitzengefühl fehlt», heisst es in der Erklärung. Und es wird daran erinnert, dass die Steuerzahler der BVK eine Zwei-Milliarden-Sanierungsspritze verabreicht haben. Der Entscheid sei auch ein Affront für die BVK-Versicherten. Die Rede vom frischem Wind, von dem nach der Korruptionsaffäre gesprochen worden sei, entpuppe sich als Trugschluss. Beide Parteien reichten einen Vorstoss ein, in welchem sie die Regierung auffordern, beim Stiftungsrat vorstellig zu werden. «Wir erwarten, dass der Stiftungsrat auf den Entscheid zurückkommt oder aber der Leiter BVK von sich aus auf die Lohnerhöhung verzichtet.» Diesem Wortlaut könne er sich ebenfalls anschliessen, sagte BDP-Fraktionschef Marcel Lenggenhager. Scharfen Protest formulierte auch die Grüne Fraktion in einer Erklärung. Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP), die im Rat zuhörte, wollte sich wie schon am Vortag nicht äussern. Denn nur noch bis Ende Jahr steht die BVK unter der Aufsicht der Regierung. Das neue oberste Organ ist der Stiftungsrat. Thomas Vogel, Fraktionschef der FDP, meinte deshalb auf Anfrage: «Die BVK ist nun mal verselbstständigt, deshalb bringt es nichts, wenn sich die Politik einmischt.» Dennoch nennt er den Lohnentscheid «ungeschickt und unsensibel». Unverständnis ist auch von Seiten der über 400 Gemeinden und In­sti­tu­tio­nen zu vernehmen, die der BVK angeschlossen sind. Unter ihnen Uster. Der dortige Stadtschreiber, Hansjörg Baumberger, früherer Präsident der Arbeitsgruppe BVK-Gemeinden, sagt ebenfalls, es sei vom Stiftungsrat sehr unsensibel, als ersten Schritt in die Selbstständigkeit den Lohn des Chefs massiv zu erhöhen. Zuerst müsste der Erfolg der BVK stabilisiert werden. Für die Gewerkschaft VPOD «geht der BVK-Skandal weiter». Mit seinem neuen Lohn zählt sie Schönbächler zu den Abzockern. Der Vorgang zeige einmal mehr, dass die Ausgliederung aus staatlichen Strukturen vor allem die Abzockerei befördere. Jorge Serra, früherer SP-Kantonsrat und Stiftungsratsmitglied zweier Pensionskassen (Stadt Zürich und Publica) fordert den Rücktritt all jener Arbeitgebervertreter im BVK-Stiftungsrat, die der Lohnerhöhung zum Durchbruch verholfen haben. Aufgrund des Protestes brach gestern auch der Stiftungsrat sein Schweigen. Er rechtfertigte in einer Mitteilung den Lohnentscheid, ohne die Zahlen offiziell zu bestätigen oder zu dementieren. Präsident Bruno Zanella sagte auf Anfrage, der BVK-Chef habe keinen Lohndruck ausgeübt. Der Stiftungsrat habe mit ihm gar nicht über den Lohn diskutiert, sondern ihm die Erhöhung von sich aus zugestanden. «Wir haben proaktiv gehandelt», sagte Zanella. Denn man könne nicht warten, bis gute Leute zur Konkurrenz wechselten. Als Chef einer so wichtigen Kasse wie der BVK sei ein so hoher Lohn gerechtfertigt. Eine Vergleichsstudie habe dies ergeben. Alle wollten Vergleichsstudie Wer die Studie gemacht hat und welches Lohnband sie ergeben hat, wollte Zanella nicht sagen. Schönbächlers Lohn liege noch immer in der unteren Bandbreite. Recherchen haben ergeben, dass es sich um die Firma Cepec AG in Lausanne handelt. Laut Insidern verfügte sie aber vor allem über Daten grosser privater Kassen, was die Vergleichslöhne in die Höhe drückte. Zanella betont, der gesamte Stiftungsrat habe die Studie gewollt. Den Vorwurf, politisch unsensibel gehandelt zu haben, weist er zurück. «Es ist nicht die Aufgabe des Stiftungsrates, sich beliebt zu machen, sondern mit guten Entscheiden dafür zu sorgen, dass die Renten gesichert sind.» Er persönlich stehe hinter dem Entscheid zur Lohnaufbesserung. Zanella stellt in Abrede, bei der Abstimmung den Stichentscheid gefällt zu haben. Es habe eine geheime Abstimmung gegeben. Herausgekommen sei ein Mehrheitsentscheid. Nach Angaben von Insidern fehlte ein Arbeitnehmervertreter bei der Abstimmung. Vermutlich lehnten alle Arbeitnehmervertreter die Lohnerhöhung ab, während die Arbeitgeber zustimmten.

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