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Politiker fordern Winterpneu-Pflicht

BERN. Die Schweiz kennt als einziges Alpenland keine Winterpneu-Pflicht. Politiker, Verbände und Polizeikorps setzen sich deshalb jetzt dafür ein, dass bei winterlichen Strassenverhältnissen auch hierzulande das Fahren mit Sommerpneus gesetzlich verboten wird.

Die ersten Schneefälle des aktuellen Winters haben es wieder einmal deutlich gemacht: Trotz tiefer Temperaturen und schneebedeckter Strassen rutschen immer noch Autos mit Sommerpneus durch die Gegend. Doch war­um geht die Polizei nicht einfach rigoros mit Bussen gegen diese Autofahrer vor? Der Grund ist einfach: Es gibt in der Schweiz kein Gesetz, das Sommerpneus im Winter verbietet. Stattdessen empfiehlt das Bundesamt für Strassen (Astra) die folgende Faustregel: «Wintertaugliche Bereifung ist von ‹O bis O›, von Oktober bis Ostern, in der Schweiz unabdingbar.» Bündner Polizei für Obligatorium Doch Empfehlungen allein reichen anderen nicht mehr. Die Kantonspolizei Graubünden beispielsweise würde ein schweizweites Winterpneu-Obligatorium begrüssen. «Bei einem frühen Wintereinbruch, wenn die Leute noch mit Sommerpneus fahren, haben wir die meisten Probleme auf der Strasse. Das würde für ein Obligatorium sprechen», sagt Kapo-Informationschef Thomas Hobi. Das Problem sei, dass die Polizei heute erst bei einem Unfall eine Busse verhängen könne. «Man müsste vom Herbst bis in den Frühling Winterreifen montiert haben. Für uns würde das die Kontrolle erleichtern und man hätte eine einheitliche Regelung.» So wie zum Beispiel in Österreich. Dort gilt von November bis Mitte April eine Winterreifen-Pflicht, allerdings mit dem ausdrücklichen Zusatz «bei winterlichen Verhältnissen». Bussen gibt es also nur für den, der mit Sommerpneus bei Schnee, Matsch oder Eis herumfährt. In Deutschland wieder­um gilt ein Winterpneu-Obligatorium immer dann, «wenn es die Witterungsbedingungen erfordern». Deutschland hat denn auch in dieser Frage für einige Schweizer Politikerinnen und Politiker Vorbildcharakter. In einer Motion fordern deshalb nun Parlamentarier aus dem links-grünen Spektrum den Bundesrat dazu auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem er «nach deutschem Vorbild die Einführung eines Winterpneu-Obligatoriums» vorsieht. Denn: «Die zahl­reichen Unfälle auf den Strassen im Winter, in welche die Fahrzeuge mit Sommerpneus verwickelt sind, zeigen, dass die individuelle Verantwortung nicht ausreicht.» Wer seine Winterpneus erst aufziehe, wenn die Strassen bereits schneebedeckt seien, handle zu spät. «Die Pneus müssten bereits gewechselt werden, wenn die Temperatur unter 7 Grad Celsius sinkt», meinen die Motionäre. Unterstützung erhält der Vorstoss bezüglich eines Winterpneu-Obligatoriums von der Strassenopferorganisation Roadcross. «Wir empfinden es als folgerichtig, dass nach der moralischen Pflicht, die Fahrzeuge den Witterungsbedingungen anzupassen, auch eine rechtliche Pflicht im Gesetz verankert wird», sagt Roadcross-Sprecher Stefan Krähenbühl. Anders sieht das der TCS. Seiner Auffassung nach besteht kein Anlass, ein Winterpneu-Obligatorium einzuführen. «Angesichts der Topografie der Schweiz mit entsprechend unterschiedlichen Wetterbedingungen ist die Einführung einer Winterreifenpflicht während eines bestimmten Zeitraums nicht sinnvoll», sagt TCS-Sprecher Stephan Müller. Gleicher Ansicht ist auch der Bundesrat. In einer ersten Antwort auf die Motion hält er fest, dass er keinen Handlungsbedarf sehe. «Mit einer weiter gehenden Regelung könnte die Verkehrssicherheit kaum erhöht werden», ist der Bundesrat überzeugt. Klar ist hingegen: Passiert wegen fehlender Winterreifen ein Verkehrsunfall, können die Versicherungen den Verursacher in Regress nehmen. Das heisst, dieser muss zumindest einen Teil der Schadenskosten selber berappen; bei der Basler Versicherung sind dies maximal 20 Prozent der Kosten, bei anderen Versicherungen ist der Prozentsatz teilweise gar noch weitaus höher.

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