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Politwerbung mit Steuergeld war rechtens

Die Justizdirektion hat einen Stimmrechtsrekurs der Jungfreisinnigen abgelehnt: Die Zürcher Gemeinden hätten die freie Meinungsbildung nicht verletzt, als sie sich mit Steuergeldern gegen die Senkung der Grundstückgewinnsteuern wehrten.

Die Zürcher Gemeinden sahen eine zuverlässige Einnahmequelle bedroht, als Anfang März die Abstimmung über die Senkung der Grundstückgewinnsteuer bevorstand. Deshalb gründeten sie ein Komitee und mischten sich mit Plakaten und anderen Informationsmitteln in den Abstimmungskampf ein. Dazu verwendeten sie neben Spenden auch Steuergelder aus den Gemeindekassen. Gut 21 000 Franken kamen zusammen, vor allem dank Kleinbeträgen zwischen 300 und 500 Franken. Ein paar wenige wie Erlenbach und Uster hatten 3000 Franken einbezahlt. Noch vor der Abstimmung reichten die Jungfreisinnigen in vier ausgewählten Gemeinden Stimmrechtsrekurse ein: in Uster, Erlenbach, Rüschlikon und Adlikon. Gemeinden dürften sich nicht in einen kantonalen Abstimmungskampf einschalten, monierten sie, schon gar nicht mit Steuergeldern. Diese müssten zurückbezahlt werden. Gemeinden stark betroffen Die Justizdirektion, die den Rekurs bearbeitet hat, kommt zu einem anderen Schluss und lehnt alle vier Rekurse mit praktisch identischer Begründung ab. Zunächst verweist sie auf die Bundesgerichtspraxis in solchen Fällen. Im Unterschied zu früher urteile das Bundesgericht in letzter Zeit vermehrt, die behördliche Information bei der Meinungsbildung sei zulässig. Vor allem dann, wenn die Gemeinden stark betroffen seien. Dies sei im Falle der Grundstückgewinnsteuer der Fall. Einzelne Gemeinden hätten einen Einnahmenausfall von fünf Steuerprozenten und mehr verkraften müssten, wenn die Vorlage angenommen worden wäre. Unzulässig wäre es laut der Justizdirektion hingegen, wenn Gemeinden ein privates Komitee finanziell unterstützen würden. Denn dann fehlte es an Transparenz. Das Gemeindekomitee aber habe die einbezahlten Geldbeträge ebenso offengelegt wie die personelle Zusammensetzung. Ausserdem habe es sachlich argumentiert. Ein wichtiges Argument für die Justizdirektion ist die Höhe der eingesetzten Steuergelder. Diese seien im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit derart klein, dass man davon ausgehen könne, dass das Abstimmungsergebnis nicht oder nur marginal verändert worden sei. Bei einem so deutlichen Resultat – 56 Prozent der Stimmenden lehnte die Senkung der Grundstückgewinnsteuer ab – spiele das keine Rolle. In Abstimmungskämpfen würden normalerweise ganz andere Beträge eingesetzt. Die Grundsatzfrage bleibt offen Ungeklärt bleibt die Grundsatzfrage, wie weit die Gemeinden gehen dürfen, wenn sie sich in Abstimmungen engagieren. So stellt sich die Frage, ob die Justizdirektion zu einem anderen Schluss gekommen wäre, wenn die einbezahlten Beträge wesentlich höher ausgefallen wären. Konkret beantworten wollte diese Frage gestern bei der Justizdirektion niemand. Fachleute vertreten die Ansicht, dass es heikel wird, je höher die Beträge sind und je knapper die Abstimmungsergebnisse ausfallen. SP-Nationalrat Thomas Hardegger, der sich als Gemeindepräsident von Rümlang im Abstimmungskampf engagiert hatte, sieht sich bestätigt. Seiner Meinung nach hatten die Gemeinden nicht nur das Recht zu informieren, sondern sogar die Pflicht. Bewusst hätten sie nur Kleinbeträge eingesetzt und zurückhaltend informiert. Andri Silberschmidt, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen, hält die Begründungen der Justizdirektion dagegen für fragwürdig. Das Grundsatzproblem bleibt für ihn ungeklärt. Man habe zu sehr die tiefen Beträge ins Auge gefasst.

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