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Poroschenko verlängert Waffenruhe, EU droht Moskau mit Sanktionen

Die Ukraine verlängert im Konflikt mit den Separatisten im Osten des Landes die Waffenruhe. Gleichzeitig hat die Europäische Union Russland eine Frist bis Montag gesetzt, um die Situation in der Ostukraine zu entschärfen. Sonst könnten neue Sanktionen verhängt werden.

Das erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Gefordert werden die Freilassung weiterer OSZE-Beobachter, Verhandlungen über den Friedensplan von Ukraines Präsident Petro Poroschenko, die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe sowie der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE.

Poroschenko hat beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel angekündigt, dass die bis zum Freitagabend befristete Feuerpause um drei Tage ausgeweitet werde, wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete.

Er werde einen entsprechenden Beschluss nach seiner Rückkehr nach Kiew und Konsultationen mit seinen Militärberatern treffen, sagte Poroschenko in Brüssel. Die erste Feuerpause läuft am Abend um 21.00 Uhr MESZ aus.

Liechtenstein blockiert Gelder

Liechtenstein blockierte derweil Vermögenswerte in der Höhe von rund 27 Millionen Schweizer Franken von ehemaligen ukrainischen Politikern. Die liechtensteinische Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei.

In der Ukraine waren kurz nach der Ernennung der neuen Regierung Strafuntersuchungen wegen Korruption gegen den abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, Mitglieder der früheren Regierung und ihre Familienangehörige eröffnet worden.

Liechtenstein erliess in der Folge eine Vermögenssperre und eine Meldepflicht in Bezug auf mögliche Gelder dieser Personen. Daraufhin kam es zu entsprechenden Meldungen an die zuständige Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU).

(sda)

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