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Portugals Verfassungsgericht kippt Teile der Arbeitsmarktreform

Das Verfassungsgericht Portugals hat im Euro-Krisenland Teile der Arbeitsmarktreform des vergangenen Jahres gekippt. Als verfassungswidrig bezeichnete das "Tribunal Constitucional" (TC) unter anderem flexiblere Entlassungsregelungen beim Wegfall des Arbeitsplatzes.

Das Urteil der Verfassungsrichter vom 20. September wurde am Donnerstag in Lissabon veröffentlicht. Linke Oppositions-Parteien hatten das oberste Gericht angerufen. Die ebenfalls angeprangerte Streichung von vier Feiertagen wurde dagegen als verfassungskonform erklärt.

Das Verfassungsgericht hatte in diesem Jahr schon zweimal Sparvorhaben der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Fall gebracht. Erst Ende August hatten die Richter ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das die Entlassung von Staatsbediensteten erleichtern sollte. Lissabon wollte den Behörden-Apparat von 600'000 Staatsbediensteten verkleinern.

Zur Vermeidung eines Bankrotts hatte Portugal im April 2011 von der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket von 78 Mrd. Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich das ärmste Land Westeuropas zu einer strengen Sanierungs- und Reformpolitik. Die Arbeitslosenquote liegt auf der Rekordhöhe von 17 Prozent.

(sda)

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