Präsident Hollande hat keine Karten mehr
François Hollande hat bisher kein Gegenmittel gegen die Steuerrevolte und Sozialkrise seines Landes gefunden. Der Präsident habe «keine Karten mehr in der Hand», bekannte ein Minister anonym in der Tageszeitung «Le Monde». Um die Wirtschaft anzukurbeln, müsste der Präsident Milliarden einschiessen. Die aber hat er nicht. Steuererhöhungen wären politischer Selbstmord. Also lassen sich auch die Staatsausgaben – schon heute 56 Prozent des Bruttoinlandproduktes – nicht mehr steigern. Für mutige Strukturreformen wiederum ist es in der angespannten Lage viel zu spät. Hollande ist immer unpopulärer und hat nicht mehr die Autorität, den Franzosen wirtschaftliche Opfer abzuverlangen. Wo er auch auftritt, wird er ausgebuht – zuletzt sogar bei den patriotischen Feiern zum Ende des Ersten Weltkrieges.
Die Elysée-Berater machen dafür einige «Rechtsextremisten» verantwortlich. Aber auch sie wissen, dass der anhaltende Aufschwung des Front National nur ein Symptom für die schwere Krankheit Frankreichs ist. «Alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme explodieren im gleichen Moment», räumen Vertreter des regierenden Parti Socialiste (PS) hinter vorgehaltener Hand ein. Die PS-Kandidatin für das Bürgermeisteramt von Paris, Anne Hidalgo, empfiehlt eine Regierungsumbildung: «Wenn man ausser Atem ist, muss man die Leute auswechseln.» Parteifreund Malek Boutih verlangt unverblümt die Entlassung des blassen Premierministers Jean-Marc Ayrault.
Auch Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon bezeichnet Ayrault als «Fehlbesetzung». Die Franzosen fragen sich, ob damit wirklich nur der Premier gemeint ist. Die Rechtsopposition greift Hollande erst recht frontal an. «Der ‹französische Traum›, den der sozialistische Staatschef vor seiner Wahl versprochen hatte, verkommt zum Albtraum», meint Bruno Le Maire von der «Union für eine Volksbewegung». Konservative Abgeordnete wie Chantal Jouanno verlangen Neuwahlen für die Nationalversammlung.
Daran wagt Hollande nicht zu denken: Neuwahlen würden für das Regierungslager mit einem Debakel enden. Eben: Der Präsident hat keine Karten mehr. Er wirkt wie gelähmt. Vielleicht wird er die Steuerrevolte wie seinerzeit der Sonnenkönig Ludwig XIV. überstehen. Aber die französische Politmuppetshow «Les guignols de l'info» karikiert den Präsidenten lieber als Ludwig XVI., der 1793, während der Französischen Revolution, auf dem Schafott endete. (sbp)
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