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«Pragmatischer Entscheid gegen PUK»

Bern. Das Debakel um das neue Informatiksystem für die Steuerverwaltung wird untersucht. Dar­auf haben sich zwei Aufsichtskommissionen geeinigt. Eine PUK aber wollen sie nicht.

Der Entscheid fiel knapp. Mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich die Finanzkommission des National­rates (FK) dagegen aus, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu fordern. Das verkündete gestern der Präsident der FK, Nationalrat Pirmin Schwander (SVP, SZ). Stattdessen soll das Debakel um die Beschaffung eines Informatikprogrammes für die Steuerverwaltung durch eine kommissionsübergreifende Arbeitsgruppe (AG) untersucht werden.

Das Informatikprojekt Insieme war im September von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf abgebrochen worden, elf Jahre und 100 Millionen Franken nach dem Start. Das Projekt, mit dem die beiden bisherigen Systeme der Steuerverwaltung hätten abgelöst werden sollen, krankte unter anderem an einer fehlenden Projektplanung, und bei der Beschaffung von Komponenten war es wiederholt zu Ungereimtheiten gekommen, die den Chef der Steuerverwaltung den Job kosteten.

Wie es so weit kommen konnte, wollen nun die Aufsichtskommissionen des Bundes untersuchen. Wie Schwander erläuterte, solle die AG aus Mitgliedern von vier Kommissionen bestehen, nämlich sowohl Vertretern aus den Finanzkommissionen des National- und des Ständerats als auch aus den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der beiden Kammern.

Rascher Start der Untersuchung

Die Idee der Finanzkommission wird von der GPK des Nationalrates unterstützt. Wie Präsident Ruedi Lustenberger (CVP, LU) versicherte, sei man sich der Pflicht und Verantwortung bewusst: «Die Schweiz hat in dieser Sache ein Anrecht auf Aufklärung.» Auch aus diesem Grund habe die GPK mit 12 zu 7 Stimmen eine gemeinsame AG einer PUK vorgezogen.

Stimmten auch die Schwesterkommissionen zu, und das ist laut Lustenberger gut möglich, könne die AG noch in diesem Jahr installiert werden. «Es war ein pragmatischer Entscheid.» Hätte man sich für eine PUK entschieden, die nur unwesentlich umfassendere Rechte hätte, wäre ein so rascher Start nicht möglich gewesen. «Als Kommissionen können wir eine solche AG sofort installieren», sagte Lustenberger. Für eine PUK wäre der Umweg übers Parlament nötig gewesen.

Nach dem Ja der Ständeratskommissionen könnte die AG, die je drei bis vier Mitglieder pro Kommission umfassen soll, gemeinsam den konkreten Untersuchungsauftrag formulieren. Dabei stehen laut Schwander die Fragen der Führung, der Organisation, der nicht gesetzeskonformen Beschaffungen und des Informationsflusses ge­gen­über der Aufsicht und Oberaufsicht im Vordergrund. (hun)

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