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Preisüberwacher übt Kritik an der Sonderabgabe

Stefan Meierhans sieht in den geplanten Zahlungen von Stadtwerk an die Stadt eine «stossende Zweckentfremdung».

Im Rahmen der Sparbemühungen soll auch auf Reserven von Stadtwerk Winterthur zurückgegriffen werden. In der Budgetdiskussion im Gemeinderat sorgte dabei vor allem eine befristete Sonderabgabe von 15 Millionen Franken für Gesprächsstoff. Der Rat einigte sich schliesslich auf eine einmalige Umlagerung in der Höhe von 3,2 Millionen. Die CVP-Fraktion sprach von einem «Sündenfall».

Auch der Schweizer Preisüberwacher Stefan Meierhans kritisiert die Massnahme. «Wer für Gas bezahlt, soll nicht den Winterthurer Schuldenberg abbauen müssen», sagt Meierhans auf Anfrage. «Bei den angezapften Reserven handelt es sich um Rückstellungen für zukünftige Investitionen.» Selbst die abgeschwächte Umlagerungsvariante des Gemeinderats sei eine «stossende Zweckentfremdung» von Gebührengeldern. «Solche Massnahmen können schnell zur Regel werden und gefährden die nachhaltige Entwicklung der Stadt in einem kritischen Moment», findet Meierhans.

Winterthur soll sich erklären

Im Fall Winterthur hat der Preisüberwacher nur eine begrenzte Möglichkeit zur Intervention. Vom sogenannten Empfehlungsrecht könnte Meierhans aber Gebrauch machen, sollte es zu Preisanpassungen kommen. «Ich würde entsprechende Vorlagen der Stadt Winterthur kritisch prüfen und wo nötig zusätzliche Erklärungen verlangen.»

Meierhans verweist auch auf die Bundesverfassung: «Eine finanzielle Umschichtung von der Gebühren- auf die Steuerseite widerspricht prinzipiell dem Grundsatz, wonach die Höhe der Steuern nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu ermitteln ist.» Dies, weil Schlecht- und Besserverdienende gleich viel Gebühren zahlen. «Eine Steueranpassung wäre ehrlicher und gerechter», folgert Meierhans.

Die Stadt betrachtet die ursprünglich geforderten 15 Millionen als zumutbar. Stadtwerk Winterthur verfügt derzeit über Geldreserven in Höhe von 705 Millionen Franken.

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