Zum Hauptinhalt springen

«Privatisierer» haben Aufwind

Winterthur. Der Rechtsrutsch im Stadtrat gibt den Privatisierungsbefürwortern von öffentlichen Betrieben neuen Aufwind. Mit Josef Lisibach gewinnen sie eine starke Stimme in der Regierung.

Nach den Wahlen spüren die Privatisierungsbefürworter mächtig Aufwind: SVP und FDP hielten im Gemeinderat ihre 20 Stimmen, und der Stadtrat kippte nach Josef Lisibachs (SVP) Triumph nach rechts. Mit ihm haben die Befürworter von Privatisierungen eine neue starke Stimme in der Regierung: «Wie kann man gegen Auslagerungen sein, wenn das Kosten-Leistungs-Verhältnis stimmt?», fragt er auf Anfrage rhetorisch. Zweifellos müsse man die Privatisierung der Alters- und Pflegeheime prüfen. Bei den Stadtwerken habe man vor zwölf Jahren eine Chance vertan, sie in eine AG auszulagern. Am Schluss entscheide das Volk. Den Appell der Wähler habe er aber verstanden, sagt Lisibach: «Winterthur muss sein Ausgabenproblem lösen!»

Erster Anlauf durch FDP

Auch die FDP will das Wahlergebnis nutzen, um Druck zu machen. Ende 2013 scheiterte FDP-Gemeinderat Felix Helg noch mit seinem Antrag, die Auslagerung der städtischen Betriebe sei zu prüfen. Mit der geplanten Reduktion von sieben auf fünf Departemente geschehe dies bereits, vertröstete ihn der Stadtrat damals. «Jetzt muss dieser rasch Entscheidungsgrundlagen liefern, wenn er es damit ernst meint», fordert Helg. Er geht davon aus, dass der bürgerliche Stadtrat seine Anträge auf Auslagerungen künftig unterstützen wird.

Im Rat spielen die Grünliberalen das Zünglein an der Waage. Im Gegensatz zur CVP scherten sie beispielsweise bei den Alterszentren aus. «Privatisierungen sind kein Allheilmittel», sagt Fraktionspräsident Michael Zeugin. Man müsse behutsam vorgehen.

Bei der Ausgliederung öffentlicher Betriebe sind verschiedene Rechtsformen möglich, eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt oder eine AG im Besitz der Stadt etwa. Als «Etikettenschwindel, der nichts bringt» bezeichnet allerdings der Public-Finance-Experte der ZHAW, Andreas Bergmann, solche Modelle im Interview. Wolle man tatsächlich sparen, müsse man voll privatisieren. Josef Lisibach sähe Vollprivatisierungen gelassen entgegen: «Mit guten Verträgen sind die Risiken kalkulierbar.» Seite 7

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch