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Pussy-Riot-Urteile sollen überprüft werden

Moskau. Russlands Oberster Gerichtshof zweifelt an den Motiven der Inhaftierten. Er hat die Überprüfung der Urteile gegen Pussy Riot verfügt.

Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina sitzen eine zweijährige Lagerhaftstrafe ab. Ihnen wurde vorgeworfen, im Februar 2012 aus «religiösem Hass» ein Protestgebet in einer Moskauer Kathedrale gegen Präsident Wladimir Putin aufgeführt zu haben. Das Motiv des Hasses sei nicht ausreichend bewiesen worden, urteilte der Gerichtshof. Weder sei das junge Alter der Frauen, noch ihre familiäre Si­tua­tion oder die Gewaltfreiheit der Taten berücksichtigt worden. Wegen ihrer kleinen Kinder wäre nach russischem Recht ein Strafaufschub möglich gewesen, hiess es.

Es fehle ein stichhaltiges Motiv für die Anklage. Die schriftliche Fassung des Urteils stimme nicht mit dem verlesenen Richterspruch überein. Tolokonnikowas Verteidigung hatte Anfang November beim Obersten Gerichtshof die sofortige Freilassung der Musikerin beantragt. Die beiden Mitglieder von Pussy Riot sollen planmässig im März aus der Haft freikommen.

Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin, der die Beschwerde beim Obersten Gericht eingereicht hatte, und die Anwälte von Pussy Riot hoffen auf eine baldige Freilassung. Die Staatsduma von kommender Woche an will über eine grosse Amnestie beraten, in deren Folge die Musikerinnen auf freien Fuss kommen könnten.

Massenfreilassung vor Sotschi?

Vor Beginn der Olympischen Winterspiele am 7. Februar in Sotschi hatten Menschenrechtler Putin verstärkt dazu aufgefordert, politische Gefangene freizulassen. Für Tolokonnikowa und Alechina ist die Anordnung des Obersten Gerichts ein wichtiger Teilerfolg, nachdem sie der Justiz immer wieder politisch gesteuerte Willkür vorgeworfen hatten. (sda)

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