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Putin betreibt Verwirrspiel um Frieden und Fakten, die Nato plant ein Manöver

Alles sah gestern nach Entspannung aus. Dann folgte das Gegenteil: Die Nato, die USA und die EU scheinen entschlossen, in der Ukraine-Krise engagierter einzugreifen, offenbar gar militärisch. Medien meldeten am Abend ein geplantes US-Manöver in der Ukraine.

Nach monatelanger Konfrontation zeichnete sich gestern zwischen Russland und der Ukraine erstmals eine Annäherung ab. Ein Plan, den Wladimir Putin präsentierte, umfasst sieben Punkte, darunter etwa einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk lehnte diesen aber umgehend ab, Russland wolle damit nur neue Sanktionen verhindern. «Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine.»

Verwirrung um Waffenruhe

Zuvor hatten bereits widersprüchliche Angaben aus Kiew und Moskau zu einer angeblichen Waffenruhe für Verwirrung gesorgt. Das ukrainische Präsidialamt hatte am Morgen mitgeteilt, dass sich Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf eine dauerhafte Waffenruhe im Osten der Ukraine geeinigt hätten. Ein Sprecher Putins stellte aber klar, dass Russland keine Feuerpause vereinbaren könne, weil das Land keine Konfliktpartei sei. Kurz darauf sagte Putin, bis Freitag könnte eine Einigung erzielt werden. An dem Tag wollen die EU-Staaten über neue Sanktionen gegen Russland entscheiden.

«Einigung nicht möglich»

US-Präsident Barack Obama sagte gestern, eine Einigung sei nicht möglich, solange Russland weiter als Separatisten getarnte Soldaten in die Ostukraine schicke. Die EU und die USA bereiten deshalb neue Sanktionen gegen Russland vor. Die Beziehungen der Nato mit Russland sind ebenfalls auf dem tiefsten Punkt seit Ende des Kalten Krieges. Bei einem Besuch von US-Präsident Barack Obama gestern im Baltikum stellte Estlands Staatschef Toomas Hendrik Ilves gar die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates infrage. Das Dokument sollte ursprünglich eine neue Partnerschaft der beiden Erzfeinde nach Ende des Kalten Krieges begründen. «Wenn eine Vereinbarung in bestimmen Teilen nicht mehr gilt, ist es an der Zeit, etwas zu ändern», sagte er. Obama sagte, die Nato sei bereit, im Konflikt in der Ukraine mehr zu tun und «der Ukraine dabei zu helfen, ihr Land zu verteidigen». Auch den Balten sicherte Obama den Beistand der USA zu. «Er ist unzerbrechlich, er ist felsenfest, und er ist ewig.»

Kein Kriegsschiff für Russland

Frankreich verkündete gleichzeitig, dass die umstrittene Lieferung des ersten Mistral-Kriegsschiffes an Russland vorerst auf Eis gelegt wird. Die Bedingungen für eine Lieferung des Helikopterträgers seien «derzeit nicht gegeben». Mitte September soll nach Medienberichten von gestern im Westen der Ukraine ein Nato-Militärmanöver unter Beteiligung von US-Truppen stattfinden. Russland hat dies kritisiert. Die Übung sei inmitten des Ostukraine-Konflikts eine «Provokation», sagte Generaloberst Leonid Iwaschow laut der Agentur Ria Nowosti in Moskau. Die demonstrative Unterstützung Kiews durch die Nato sei «nicht human».

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