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Putin braucht den Kalten Krieg

Die aussenpolitischen Provokationen Moskaus sind innenpolitisch motiviert. Präsident Putin sucht die Zustimmung seiner Wähler – und findet sie. Doch gleichzeitig isoliert er das Land. Und kann nur noch auf sein Atomarsenal zählen.

Russland zeigt mit dem Finger Richtung Westen. Aussenminister Sergei Lawrow erklärte am Mittwoch vor der Staatsduma, der Krieg in der Ukraine sei eine Folge der Politik des Westens, der die eigene Sicherheit auf Kosten anderer aufbaue. Putin hatte Ende Oktober die USA beschuldigt, den Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch organisiert und so eine Desintegration der Ukraine ausgelöst zu haben. Doch die Ukraine hat nur für Russland eine besondere Bedeutung. Kiew gilt als die Mutter der russischen Städte. Ausserdem waren Zeiten, in denen sich die Ukraine von Moskau ab- und dem Westen zuwandte – so im Krieg gegen Schweden oder im Bürgerkrieg – immer die schlimmsten Zeiten der russischen Geschichte. Deshalb wurde das Assoziierungsabkommen mit der EU als Verrat aufgefasst. Umgekehrt wurde der Anschluss der Krim in breiten Kreisen der russischen Bevölkerung durchwegs begrüsst. Der Grundsatz, wonach Verträge unter allen Umständen eingehalten werden müssen, gilt nicht im ehemaligen Land Lenins.

Putin sucht Streit

Nahezu alle Utensilien des Kalten Krieges wie Einflusssphären, der Eiserne Vorhang und die Berliner Mauer sind verschwunden. Die Frontlinie im Donbass wäre ein kläglicher Ersatz dafür. Russlands angedeutete Selbstisolierung kann die mühsam erkämpfte neue Reisefreiheit nicht aufheben. Putins Bemühungen, die ex-sowjetischen Republiken Moskau unterzuordnen und das Russische Reich wiederherzustellen, würden erfolglos. Ein neues Wettrüsten gegen den Westen kann sich Russland nicht mehr leisten. Die sinkenden Ölpreise verringern die Staatseinnahmen drastisch. Die Kosten der Eingliederung der Krim sind enorm. Das Einzige, was Moskau bleibt, ist die ex-sowjetische atomare Streitmacht. Damit hat Russland gedroht. Davor hat nicht Obama, sondern die Weltgemeinschaft Angst. Seine Unberechenbarkeit hat der russische Nationalführer schliesslich in der Ukraine bewiesen. Eigentlich ist Putin ein Mann westlicher Prägung. Er hatte in Deutschland gearbeitet und sich dort offenbar wohl gefühlt. Doch aufgrund seiner Erfahrung muss er verstehen, dass er im Zweckbündnis mit Peking nie die erste Geige spielen würde. China will Rohstoffe, und dies möglichst billig. Womöglich blickt es eines Tages gierig auf das nahe, rohstoffreiche Sibirien. Warum sich Putin dennoch auf Kalter-Krieg-Spiele einlässt? Er will seine Position im Inland so festzurren, dass kein Rivale mehr daran rütteln kann. Die Mehrheit seiner Wähler glaubt, dass er der Grösste sei, weil alle ihn fürchten. Im Westen wird man schnell erkennen, dass das Ganze nur Täuschung war. Aber auch dann wird die Entwarnung nicht so bald erfolgen. Das Gespenst des Kalten Krieges nutzt dem Kreml derzeit mehr als das des Kommunismus.

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