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Putin wird einen Rivalen los

moskau. Ein russisches Gericht verurteilt Oppositionspolitiker Nawalny zu fünf Jahren Lagerhaft. Nach dem politisch motivierten Urteil zieht Nawalny seine Kandidatur für das Moskauer Oberbürgermeisteramt zurück. Gegen das Urteil kann er Berufung einlegen.

Alexej Nawalny muss für fünf Jahre ins Lager. Ein Bezirksgericht der 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Stadt Kirow hat den angesehensten Oppositionspolitiker Russlands am Donnerstag zu dieser Strafe verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, 2010 Geld aus dem Holzverkauf unterschlagen beziehungsweise veruntreut zu haben. Nawalny war damals ehrenamtlicher Berater des liberal gesinnten Kirower Gouverneurs Nikita Belych. Sein Mitangeklagter Pjotr Ofizerow, Direktor des Staatsunternehmens Kirowles, dem jenes Holz gehörte, muss für vier Jahre ins Lager. Beide müssen zur Tilgung des angeblich entstandenen Schadens je eine Million Rubel (30 000 Franken) bezahlen.

Im Gerichtssaal verhaftet

Ofizerow gab nicht, wie von ihm erwartet wurde, an, von Nawalny, der das Geschäft vermittelt hatte, hinters Licht geführt worden zu sein. Stattdessen sagte er ehrlich, wenn er das Holz zu dem angeblich zu niedrigen Preis nicht verkauft hätte, wäre es verfault und der Schaden wäre noch höher gewesen. Nawalny und Ofizerow wurden direkt im Gerichtssaal verhaftet und in Handschellen abgeführt. Nawalny kann binnen zehn Tagen Berufung gegen das Urteil einlegen. Bis dahin bleibt er im Kirower «Schloss», einem Untersuchungsgefängnis, in dem während der Zarenzeit die Bolschewikenführer Felix Dserschinski und Josef Stalin vor­übergehend inhaftiert waren.

Durch seine Korruptionsenthüllungen im Internet hatte Nawalny sich den Spitznamen «russischer Assange» verdient. Bei seinen politischen Aktivitäten achtete er genau darauf, dass alles sauber blieb, sodass die Behörden ihm jahrelang nichts anhaben konnten. In einer unvorsichtigen Äusserung zu Beginn des Gerichtsprozesses hatte der offizielle Sprecher der zentralen russischen Ermittlungsbehörde Wladimir Mar­kin unverblümt erklärt, Nawalny wäre weiter unbehelligt geblieben, wenn er die Landesführung nicht geärgert hätte. Der Prozess war also trotz offizieller Dementis eindeutig politisch motiviert. Die Anklage war offensichtlich nicht einmal sorgfältig konstruiert worden. Es fiel sofort auf, dass man den Fall seit 2010 hatte ruhen lassen, um ihn drei Jahre später aufzurollen. Als ehrenamtlicher Berater des Gouverneurs hatte Nawalny kein Recht und keine Möglichkeit, Kaufverträge abzuschliessen. Also kam er als Täter in der Holzaffäre von vornherein nicht in Frage. Auch gab es keinerlei Beweise, dass er das angeblich erschlichene Geld an sich gerissen hatte.

Chodorkowski nicht überrascht

Man wusste zwar, dass der Prozess mit einem anklagenden Urteil enden würde. Bis zuletzt blieb aber die Hoffnung, dass die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Der Chefredakteur des kritischen Hörfunksenders Echo Moskaus, Alexej Wenediktow, enthüllte am Donnerstag in einem Interview den wahren Hintergrund der Nawalny-Affäre. Er erinnerte daran, dass Nawalny in einer Live-Sendung des privaten Fernsehsenders Doschd (Regen) gesagt hatte, Putin werde «noch zu seiner Zeit im Lager sitzen». Die russische Formulierung liesse sich auch als «unter mir sitzen» übersetzen. Solches verzeihe der Präsident nie, sagte Wenediktow. Auch der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski war in einer ähn­lichen Si­tua­tion im Lager gelandet. Er hatte sich als Putins politischer Rivale positioniert. Das Urteil vom Donnerstag sei vorhersehbar und unvermeidbar gewesen, erklärte Chodorkowski.

Besondere Brisanz liegt darin, dass sich Nawalny als Kandidat für die am 8. September bevorstehende, vorgezogene Wahl des Moskauer Oberbürgermeisters gemeldet hatte. Der als Favorit geltende Amtsinhaber Sergej Sobjanin hatte die Abgeordneten der kommu­nalen Versammlungen, deren Unterschriften für die Nominierung laut Gesetz erforderlich sind, aufgefordert, ihre Stimmen Nawalny zu geben. Nawalny wurde für die Wahl zugelassen. Man rätselte über diese merkwürdige Grosszügigkeit. Doch nun scheint der Hintergrund klar. Wenn die Berufung nichts bringt, scheidet Nawalny automatisch aus dem Rennen aus. Und wenn er die Lagerstrafe abgesessen hat, wird er sich bis ans Lebensende an der öffentlichen Politik nicht beteiligen können. Am Donnerstag zog er die Kon­sequenz daraus. Seine Pressesprecherin erklärte, dass er seine Kandidatur freiwillig zurückziehe.

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