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Putzfrau: AHV-Ausweis alleine reicht nicht

Wer eine ausländische Putzfrau beschäftigen will, sollte Spezialist für Ausländerrecht sein. Sonst kann es ihm ergehen wie SVP-Nationalrat Hans Fehr und einigen anderen Bewohnern der Gemeinde Eglisau.

SVP-Nationalrat Hans Fehr steht massiv unter Druck. Eine Asylbewerberin hat bei ihm und seiner Ehefrau Ursula Fehr, ihres Zeichens Gemeindepräsidentin von Eglisau und Bezirksrichterin, illegal gearbeitet. Juristisch werden Fehrs und laut verschiedenen Medienberichten auch anderen Bewohnern von Eglisau zwei Verfehlungen vorgeworfen:

  • Keine Sozialabgaben:Die Putzfrau war nicht bei der AHV angemeldet. Entsprechend wurden für sie auch keine AHV-Beiträge abgerechnet.
  • Arbeitsverbot:Asylbewerberinnen dürfen im Kanton Zürich nicht arbeiten, jedenfalls nicht als Putzfrau.

Das Erstere hätte Hans Fehr wissen müssen: Seit das Gesetz gegen Schwarzarbeit vor fünf Jahren verschärft wurde, waren die strengeren Bestimmungen in diesem Bereich medial immer wieder ein grosses Thema. Die zuständigen Stellen bei Bund und Kantonen haben zudem Merkblätter entwickelt. Und extra für Fälle, wo jemand nur wenige Stunden für einen Arbeitgeber tätig ist, wurde ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren geschaffen. Regelung im Alltag schwierig umzusetzen Kniffliger wird es beim Ausländerrecht. Rechtlich ist der Fall zwar auch hier klar. Denn gemäss Artikel 91 des Ausländergesetzes hat der Arbeitgeber, auch wenn es sich um einen privaten Haushalt handelt, vor Arbeitsantritt abzuklären, ob der ausländische Arbeitnehmer arbeiten darf. Er muss den entsprechenden Ausweis verlangen oder bei den Behörden nachfragen. Laut dem «Tages-Anzeiger» hat ein Haushalt in Eglisau Zweiteres gemacht und erhielt offenbar eine falsche Information von der früheren Wohngemeinde der Asylbewerberin. So oder so scheint die Regelung im Alltag schwierig umzusetzen. Solche Bestimmungen im Ausländerrecht sollten zwar Hans Fehr als Spezialist für diesen Politbereich bekannt sein. Oder auch einem SP-Bezirksrichter, in dessen Haushalt die Asylbewerberin offenbar ebenfalls ar­bei­te­te. Marc Spescha, Anwalt und Spezialist für Migrationsrecht, sagte der «NZZ am Sonntag», dies sei «mindestens von rechtskundigen Arbeitgebern» zu erwarten. Otto Normalbürger dürfte damit aber überfordert sein. Oder wer weiss schon genau, ob und unter welchen Bedingungen Asylbewerber und andere Ausländer arbeiten dürfen? Fachleute sind sich dessen bewusst. Sie gehen daher davon aus, dass viele ausländische Putzfrauen ohne die nötigen ausländerrechtlichen Abklärungen eingestellt werden. Und sie finden das auch nicht so schlimm, zumal je nach Si­tua­tion davon ausgegangen werden könne, dass jemand arbeiten darf. Dies etwa wenn ein EU-Bürger offensichtlich Wohnsitz in der Schweiz hat. Politik sieht Handlungsbedarf Allerdings kann dieser Plausibilitätsscheck auch schiefgehen: So braucht es zum Abrechnen mit der AHV sowieso einen AHV-Ausweis. Hat eine Person diesen, bedeutet dies aber noch nicht, dass sie legal in der Schweiz ist und hier arbeiten darf. So gibt es Sans-Papiers mit AHV-Ausweis. Zwar existieren politische Bemühungen, insbesondere von Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP, LU), dies zu ändern. Doch bisher sind diese weitgehend im Sand verlaufen. Mindestens bis sich dies ändert, bleibt das Anstellen einer ausländischen Putzfrau eine ziemlich heikle Angelegenheit.

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