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Putzfrau ist kein Risiko für Bund

23 Jahre hat eine Putzfrau beim Bund Toiletten gereinigt und Pulte abgewischt. Dann wurde sie fristlos freigestellt. Begründung: Sie habe private Schulden, was ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Spätestens seit dem Skandal um den ehemaligen Armeechef Roland Nef gilt in der Bundesverwaltung betreffend Personensicherheit das Motto: «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.» Nef war nur Armeechef geworden, weil der zuständige Sicherheitsdienst im Vorfeld Sünden in dessen Biografie übersehen hatte. Heute scheinen die für Sicherheitskontrollen zuständigen Bundesbehörden die Verhältnismässigkeit nun im umgekehrten Sinn verloren zu haben. Zu diesem Schluss kommen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem aktuellen Urteil. Sie rehabilitierten eine Putzfrau, welche die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen des Bundes im Rahmen einer Routineprüfung als Sicherheitsrisiko abgestempelt hatten.

Fristlos nach 23 Jahren

Aufgrund des Ergebnisses in der Routineprüfung hat das Bundesamt für Bauten und Logistik als Arbeitgeberin die Putzfrau fristlos freigestellt. Dabei hatte die Frau seit 23 Jahren beim Bund treue Dienste geleistet. Die Beamtin hat die ihr aufgetragenen Arbeiten unbestrittenermassen stets pflichtbewusst und kompetent ausgeführt. Doch dann kamen die Beamten von der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen, um – routinemässig – die Biografie der Putzfrau zu durchleuchten. Sie musste offenlegen, was es über sie offenzulegen gab. Dabei erfuhren die Beamten, dass die Frau, die krankheitshalber nur 50 Prozent arbeiten kann, Schulden hatte. 90000 Franken, bei der Steuerverwaltung und bei der Krankenkasse. Der Schuldenberg macht die Putzfrau erpressbar. Zu diesem Schluss jedenfalls kamen die Sicherheitsbeamten, nachdem sie die Frau gründlich interviewt hatten. Und wegen Erpressbarkeit stelle sie ein Sicherheitsrisiko dar. Als Problem erachteten die Beamten, dass nur ihr engeres Umfeld um die Schulden wusste. Die Ausführungen der Sicherheitsbeamten lesen sich schon fast wie die Beurteilung für einen Geheimdienstaspiranten: Die Schulden der Frau in Kombination mit einigen Verkehrsübertretungen seien ein Hinweis auf Mängel in «Integrität, Vertrauenswürdigkeit, Zuverlässigkeit und Gefahrenbewusstsein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie bei einem künftig möglichen Kontakt mit geheimen Informationen «unzuverlässig, fahrlässig oder uneinsichtig handeln würde». Gegen diese Beurteilung hat sich die Frau mit Erfolg gewehrt: In ihrem Urteil wiesen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts die Sicherheitsbeamten zurecht: Es könne «keine Rede» davon sein, dass die Frau ihre Schulden verheimlicht habe. Deshalb sei sie auch nicht erpressbar. Zudem könne die Putzfrau nur dann Zugang zu geheimen Dokumenten haben, wenn andere Mitarbeiter ihre Pflicht verletzten. Die Richter hoben die Verfügung der Sicherheitsbeamten auf und hielten fest, die Putzfrau könne in ihrer Funktion in der Unterhaltsreinigung nicht als Sicherheitsrisiko betrachtet werden.

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