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Räte sind sich noch nicht einig

National- und Ständerat sind sich beim Verfahren für die vorläufige Anwendung von Staatsverträgen auch bei der dritten Beratungsrunde nicht einig geworden.

Heute kann der Bundesrat bei besonderer Dringlichkeit völkerrechtliche Verträge ohne Zustimmung des Parlaments vorläufig anwenden. Spätestens nach sechs Monaten muss er die Verträge den Räten zur Genehmigung vorlegen. Zwar hat er in einem solchen Fall vorgängig die zuständigen Parlamentskommissionen zu konsultieren, doch ist er nicht an deren Stellungnahme gebunden. Im Frühling 2010 hatte der Bundesrat gegen den Willen der Parlamentskommissionen beschlossen, den UBS-Staatsvertrag mit den USA vorläufig anzuwenden und Daten von UBS-Kunden auszuliefern. In der Folge verlangte das Parlament eine Änderung der Regeln. Der Bundesrat schlug deshalb vor, dass die vorläufige Anwendung eines Staatsvertrages nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Kommissionen verhindert werden kann. Davon wollte aber der Ständerat nichts wissen und sprach sich für die geltende Regelung aus, wonach eine unverbindliche Konsultation genügt. Anders der Nationalrat: Er verlangt, dass die vorläufige Anwendung eines Staatsvertrags von der einfachen Mehrheit beider Kommissionen verhindert werden kann. Bei Uneinigkeit der Kommissionen sollte die zweite Ablehnung durch eine Kommission endgültig sein. Auf diesen Kurs wollte die Staatspolitische Kommission des Ständerats am Donnerstag einschwenken. Mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit der Verfahren brachte Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Rat aber auf ihre Seite. Stein des Anstosses war für sie die vorgesehene Differenzbereinigung zwischen den Kommissionen. Nun muss die Einigungskonferenz eine Lösung finden.

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