Leitartikel

Rasern keinen Raum für Ausweichmanöver geben

Bei Raserdelikten sollen die Gerichte mehr Spielraum kriegen. Zu stark sollte man uneinsichtigen Rasern nicht entgegenkommen.

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Es wird gerast auf dem Land, und wie. Ob am Bezirksgericht in Winterthur oder in Andelfingen: Immer wieder sind die Regionalredaktorinnen und -redaktoren des «Landboten» an diesen Gerichten und berichten über Raserdelikte. Zwischen Neftenbach und Aesch, zwischen Gisenhard und Waltalingen oder zwischen Berg am Irchel und Teufen – in der Region gibt es gleich mehrere Raserstrecken.

Seit 2013 gilt laut Gesetz als Raser, wer in der 30er-Zone mit 70 Kilometern pro Stunde (km/h) oder mehr unterwegs ist, innerorts bei 50 mit mindestens 100 km/h. Ausserorts ist ein Raser, wer statt 80 mindestens 140 km/h fährt, auf der Autobahn 200 statt 120 km/h. Als Strafe verlangt das Gesetz den Entzug des Führerausweises von zwei oder mehr Jahren sowie eine Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr. Fakt ist aber, dass die Gerichte die Gefängnisstrafe meist bloss bedingt aussprechen, sodass der Raser – es sind fast nur Männer – gar nicht hinter Gitter muss.

«Ist man als Lenker unsicher, gibt es ein rundes Teil, auf das man schauen kann – Tacho genannt.»Markus Brupbacher,
Redaktor Region

Doch der Raserartikel im Gesetz ist seit seiner Einführung umstritten. So gibt es politische Vorstösse, um den Artikel anzupassen – oder aufzuweichen, je nach Sichtweise. Die Hauptkritik: Die Richter haben keinen Spielraum bei der Verhängung der Strafen, die durch den Automatismus im Raserartikel vorgegeben sind. Daher fallen die Strafen, so die Kritik, teils unverhältnismässig hoch aus. Der Bundesrat arbeitet derzeit eine Gesetzesänderung aus. Denkbar sind der Verzicht auf die Mindestfreiheitsstrafe oder die Senkung der Minimaldauer des Führerausweisentzugs.

Durch mehrere Urteile des Bundesgerichts haben die Richterinnen und Richter zwar bereits etwas Beurteilungsspielraum zurückerhalten. Dieser Spielraum ist aber beschränkt auf ausserordentliche Umstände. Wenn zum Beispiel auf der Autobahn nur vorübergehend aus Umwelt- und nicht aus Sicherheitsgründen eine Temporeduktion signalisiert ist, die vom Autofahrer übersehen wird.

Der einzelne Raserfall soll berücksichtigt und die Strafe dafür verhältnismässig sein, so verlangt es der Rechtsstaat zu Recht. Dazu müssen Gerichte die Umstände des Einzelfalls beurteilen, der Automatismus im Raserartikel steht dabei aber im Weg. Dem Gericht seien «die Hände gebunden», ist an den Bezirksgerichten immer wieder zu hören, beinahe schon entschuldigend.

Die theoretischen, rechtsstaatlichen Bedenken sind das eine, die praktische Erfahrung an den Gerichten das andere. Wer seit Jahren Raserprozessen beiwohnt, erlebt Haarsträubendes: Reihenweise geben sich überführte Raser unwissend und überrascht, verharmlosen, relativieren, jammern, weichen aus und sehen sich als Opfer der Polizei oder des eigenen Gefährts.

Das tönt dann so: «Ich gab nur kurz Gas, um zu überholen, doch genau in der Tempospitze blitzte mich die Polizei» – «Die Strasse war übersichtlich, ich war für niemanden ein Risiko» – «Dass die heutigen Autos so rasch beschleunigen, wusste ich nicht» – «Während andere frei herumlaufen, werde ich kriminalisiert» – «Ich bin wegen meines Berufs auf das Auto angewiesen» – und so weiter und so fort.

Einmal hatte ein Unternehmer die Tränen zuvorderst, da er sich seit dem Verlust des Führerausweises von einem Fahrer herumchauffieren lassen musste. Er war bei Berg am Irchel mit 164 statt 80 km/h unterwegs. Oder in der Verhandlungspause sprach der Verteidiger eines anderen Rasers vom «schönen Filmchen», das die Polizei von der Fahrt seines Mandanten gemacht habe – das Verspotten der Tat gehört oft auch dazu.

Klar ist die Strafe fürs Rasen einschneidend. Auch sollten Automatismen im Strafrecht nicht zur Regel werden. Doch so krasse Tempoexzesse sind mit nichts zu rechtfertigen, und das soll auch so bleiben. Raser sollen keinen Raum für noch mehr verbale Ausweichmanöver kriegen. Und ist man als Lenker einmal unsicher, gibt es ein rundes Teil, auf das man schauen kann – Tacho genannt.

Erstellt: 20.09.2019, 15:11 Uhr

Markus Brupbacher ist Regionalredaktor beim Landboten.

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