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Rassismusnorm für Homophobie

Homophobie soll wie Rassismus strafrechtlich verfolgt werden können: Die Rechtskommission des Nationalrates hat sich für eine entsprechende Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm ausgesprochen und folgte damit einer Parlamentarischen In­itia­ti­ve von Mathias Reynard (SP, VS). Stimmt die Schwesterkommission des Ständerates zu, kann die Nationalratskommission eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, über die dann das Parlament befindet.

Strafbar macht sich heute, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer entsprechende Ideologien verbreitet oder wer jemandem aus diesen Gründen eine Leistung verweigert. Künftig soll auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar sein. Zwar sei in der Verfassung die Diskriminierung aufgrund der Lebensform untersagt, doch bestehe bei der strafrechtlichen Verfolgung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung eine Gesetzeslücke. (sda)

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