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Rebellen-Treffen mitfinanziert

ZÜRICH. Die Schweiz hat ein Treffen von Tuareg-Rebellen aus Mali in Ouagadougou mitfinanziert. Zuvor waren Gespräche der syrischen Opposition in Berlin unterstützt worden. Parlamentarier sind skeptisch, ob dies mit der schweizerischen Neutralität vereinbar ist.

Erst vor gut drei Wochen war bekannt geworden, dass die Schweiz Gespräche der syrischen Opposition über die Zukunft des Landes nach dem Sturz des Assad-Regimes mit 50 000 Franken unterstützt hat. Gestern nun bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass die Schweiz gemeinsam mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) auch ein Treffen von Tuareg-Rebellen mitfinanziert habe. «Das Treffen der Nationalen Bewegung zur Befreiung von Azawad (MNLA) Ende Juli in Ouagadougou ist Teil des Vermittlungsprozesses der Ecowas», erklärt EDA-Sprecherin Carole Wälti. Wie bei solchen Treffen üblich seien Vertreter des EDA vor Ort gewesen. An den Diskussionen hätten sie sich aber nicht beteiligt.

Kurz nach dem Putsch von Offizieren in Mali am 21. März hatten Tuareg-Rebellen der MNLA und Kämpfer der radikalislamischen Gruppe Ansar al-Din den Norden des Landes erobert und am 6. April den unabhängigen Staat Azawad ausgerufen. Mittlerweile ist das Gebiet weitgehend unter Kontrolle von Ansar al-Din. Die Gruppe, die im Gegensatz zur säkularen MNLA einen islamischen Staat anstrebt, hat mit der Einführung der Scharia begonnen.

Entsprechende Bitten von Seiten der malischen Regierung und der MNLA, wonach die Schweiz sich für die rasche Rückkehr zu Frieden und Stabilität in der Region einsetzen solle, habe man seit Ausbruch der Gewalt im Januar positiv beantwortet, sagt EDA-Spre-cherin Carole Wälti. Zudem habe Burkina Faso – das Land wurde von der Ecowas beauftragt, im Konflikt zu vermitteln – offiziell um Unterstützung angefragt. Zum Vorwurf einer Aktivistengruppe von Einwohnern Nordmalis, die Schweiz habe mit der Unterstützung des MNLA-Treffens «ihre legendäre Neutralität mit Füssen getreten», nahm das EDA keine Stellung.

Die Diskussion, ob eine solche Unterstützung mit der schweizerischen Neutralität vereinbar sei, war bereits nach Bekanntwerden der finanziellen Hilfe für die Syrien-Gespräche aufgeflammt. Während Thomas Bernauer, Professor für Internationale Beziehungen an der ETH Zürich, derartige Geldzahlungen für unbedenklich hält, solange keine Konfliktpartei daraus einen militärischen Vorteil ziehen könne, sind Parlamentarier skeptisch.

Einseitige Syrien-Gespräche

Die Schweizer Unterstützung für das Treffen der Tuareg-Rebellen bezeichnet Geri Müller, Nationalrat der Grünen und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK), als «grundsätzlich interessant». Man solle mit allen Konfliktparteien das Gespräch suchen. Ein abschliessendes Urteil will Müller aber nicht abgeben, da ihm Umfang und Art des Schweizer Engagements nicht im Detail bekannt sind. Sofern klar sei, dass keine Konfliktpartei von den Gesprächen ausgeschlossen wurde, sei das Vorgehen problemlos mit der schweizerischen Neutralität vereinbar, ist der Aargauer Nationalrat überzeugt. Anders verhalte es sich im Fall der von der Schweiz unterstützten Gespräche über die Zukunft Syriens nach dem Sturz des Assad-Regimes. Diese seien einseitig gewesen, weil keine Regime-Vertreter zugelassen waren. Die Schweiz habe mit ihrer Hilfe zumindest indirekt politische Ziele der USA und Saudi-Arabiens unterstützt, die auf den Sturz Assads hinar­bei­te­ten, kritisiert Müller.

Aktionen wie die Unterstützung des Treffens von Tuareg-Rebellen seien nur dann zu rechtfertigen, wenn alle Konfliktparteien angehört würden, sagt Nationalrat und APK-Mitglied Christoph Mörgeli (SVP, ZH). Keinesfalls dürfe eine Diplomatie mit dem Zeigefinger gemacht werden, wie das etwa im Rahmen der missglückten Genfer In­itia­ti­ve der damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Nahen Osten der Fall gewesen sei. Damals habe man einseitig auf die palästinensische Seite gesetzt und auf israelischer Seite nur mit der Opposition Kontakt aufgenommen, was dem Ruf der Schweiz als neutrales Land geschadet habe. Die Unterstützung der Syrien-Gespräche in Berlin bezeichnet Mörgeli als «fragwürdige Geschichte». In Bern richte man sich ständig nach dem gerade herrschenden Mainstream und glaube, dieser sei mit dem geltenden Recht deckungsgleich.

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