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Rechte ringt um Sparkompromiss

Der pauschale Sparantrag ist das Hauptthema an der diesjährigen Budgetdebatte im Kantonsrat, die gestern begonnen hat. Die Bürgerlichen verhandeln hinter den Kulissen über eine Kürzung von 250 statt 200 Millionen, um die SVP ins Boot zu bringen.

Die Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) hatte sich im Vorfeld auf eine Pauschalkürzung von 200 Millionen Franken geeinigt. Die SVP-Fraktion scherte aber aus und verlangte 400 Millionen. Auch der doppelte Betrag sei bloss ein Kompromiss, sagte gestern ihr Sprecher Martin Arnold (Oberrieden), richtiger wären 600 Millionen. Wenn es bei zwei Millionen bleibe, lehne sie das Budget ab, drohte die Fraktion. Chef Jürg Trachsel (Richterswil) bekräftigte am Rande der Debatte die Drohung. Über 200 Millionen müssten es auf jeden Fall sein, sonst sage man Nein. Weil gleichzeitig auch SP und Grüne ein Nein in Aussicht stellten – wegen der pauschalen Kürzungen – schien das Budget tatsächlich zu scheitern. So weit dürfte es aber kaum kommen. Vor allem die Fraktionschefs der bürgerlichen Parteien steckten gestern die Köpfe zusammen, um einen gemeinsamen Notausgang zu finden. Vorläufiges Ergebnis: Der pauschale Sparauftrag an die Regierung wird auf 250 Millionen Franken erhöht. Damit wären FDP, BDP, EDU und auch SVP einverstanden. Die CVP, die in der Kommission 200 Millionen vorgeschlagen hatte, zierte sich gestern noch. Sie will nicht immer diejenige sein, die am Ende nachgibt. Zusammen könnten diese Parteien einen Mehrheitsentscheid erzwingen – selbst dann, wenn die GLP abseitsstehen sollte. Bündnis vorläufig ohne GLP Die GLP war in der Fiko-Schlussabstimmung nicht dabei und verabschiedete sich gestern vom 200-Millionen-Vorschlag. Michael Zeugin (Winterthur), Fiko-Vertreter der GLP, merkte zu den pauschalen Kürzungen kritisch an, der Kantonsrat dürfe es sich damit nicht zu einfach machen. Fraktionschef Benno Scherrer (GLP, Uster) präzisierte dann, die GLP sei für eine Pauschalkürzung von 100 Millionen zu haben. Oder allenfalls von 60 bis 130 Millionen, je nachdem, was mit den GLP-Anträgen in der Debatte passiere. Diese etwas undurchsichtige Strategie stiess auf Kopfschütteln bei einigen bürgerlichen Partnern. In der Vergangenheit hatte die GLP Pauschalkürzungen immer mitgetragen. Diese Kürzungsart spielt auch im vorliegenden Budget eine grosse Rolle. Von den insgesamt eingesparten 214 Millionen (gemäss Fiko) entfallen 200 auf die pauschale Kürzung. Damit resultiert im Budget unter dem Strich ein kleiner Überschuss von 56 Millionen. Demge­gen­über steht im regierungsrätlichen Voranschlag ein Defizit von 157 Millionen. Doch die Pauschalkürzung im 14-Milliarden-Haushalt hat einen grossen Schönheitsfehler. Die Sparübung ist nämlich gar keine, weil auf dem betreffenden Konto mit der Nummer 4950 gar nicht gespart werden kann. Auf dieses Konto, bei den Parlamentariern auch Reptilienfonds genannt, fliessen nämlich die Zinsen des kantonalen Finanzvermögens. Zurzeit befinden sich dar­auf 351 Millionen. Der Trick der Finanzkommission besteht nun darin, den Kontostand mit einem Federstrich um 200 oder 250 Millionen zu erhöhen. Dank dieser «Mehreinnahme» verbessert sich der Saldo des Budgets. Zumindest einem Teil der bürgerlichen Parteien erscheint diese Art des Sparens mittlerweile auch nur die zweitbeste Lösung zu sein, wie gestern da und dort zu hören war. Eine Arbeitsgruppe ist nun daran, nach anderen Varianten des Pauschalsparens zu suchen. Lieb gewordene Gewohnheit Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) wiederholte, dass die Regierung das Pauschalsparen als rechtlich nicht bindend betrachtet. Milde sprach sie von einer «lieb gewonnenen Gewohnheit des Parlamentes». Sie findet dieses Jahr zum fünften Mal statt. Die Debatte, die bisher zu wenigen Ergebnissen geführt hat (siehe unten), geht morgen weiter.

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