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Rechtsextreme wollen Fraktion im EU-Parlament bilden

Rechtsextreme Abgeordnete wollen im Europaparlament um die französische Front National (FN) herum eine eigene Fraktion bilden. Das kündigte am Mittwoch FN-Chefin Marine Le Pen in Brüssel an, deren Partei bei den Europawahlen stärkste Kraft in Frankreich geworden war.

"Wir haben überhaupt gar keine Sorge um das künftige Bestehen unserer Fraktion", sagte Le Pen. Die Französin arbeitet schon seit Monaten daran, eine neue rechte Allianz im Europaparlament zu schmieden.

Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschliessen. Le Pen trat mit Vertretern der niederländischen Freiheitspartei PVV, der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord und der belgischen Vlaams Belang (VB) vor die Presse. Bei den Europawahlen in der vergangenen Woche hatten europafeindliche Parteien in mehreren EU-Staaten starke Ergebnisse erzielt.

Die Front National hatte mit einem Stimmenanteil von knapp 25 Prozent klar gewonnen und war erstmals bei einer landesweiten Wahl in Frankreich zur stärksten Partei geworden. Damit stellen die Rechtsextremen allein 24 Abgeordnete.

Zusammen kommen die fünf Parteien also deutlich über die geforderte Abgeordnetenzahl für die Bildung einer Fraktion, allerdings fehlen ihnen noch Bündnispartner aus zwei weiteren EU-Staaten.

Keine Premiere

"Wir haben heute fünf Parteien, wir brauchen sieben", sagte PVV-Chef Geert Wilders. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen eine Fraktion bilden." Mit welchen Parteien nun noch verhandelt werde, könne er aber derzeit nicht sagen, fügte der Islamfeind hinzu. "Wir glauben, dass wir Geschichte schreiben."

Bereits in der Vergangenheit hatte es aber unter Beteiligung der FN rechtsextreme Fraktionen im Europaparlament gegeben. Die Bildung einer Fraktion verschafft den Mitgliedern Vorteile beim Rederecht und mehr Einfluss in den Parlamentsausschüssen. Hinzu kommen Mittel aus dem Budget des Europaparlaments für den Unterhalt eines Sekretariats.

(sda)

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