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Regierung bläst Parkplatzgesetz für Gemeinden ab

Die Regierung wollte einheitliche Kriterien zur Berechnung von Parkplätzen schaffen. Weil kein Konsens möglich war, lässt sie es bleiben.

Im Kanton besteht keine Einigkeit darüber, nach welchen Kriterien der Parkplatzbedarf künftig in den Gemeinden vereinheitlicht werden könnte. Der Regierungsrat verzichtet deshalb darauf, das Planungs- und Baugesetz (PBG) zu ändern, wie er gestern mitteilte. Ziel der geplanten Teilrevision war es, die Kriterien zur Ermittlung des Parkplatzbedarfs kantonal zu vereinheitlichen. Zudem hätten die zentralen Lagen in Gemeinden durch die Einführung von Eignungsgebieten für «stark verkehrserzeugende Nutzungen» wie Fachmärkte oder Einkaufszentren gestärkt werden sollen.

Es bleibt bei Empfehlungen

Laut Regierungsrat gibt es heute keine verbindlichen Vorgaben, welche die Gemeinden in der Bau- und Zonenordnung zu berücksichtigen hätten. Die kommunalen Regelungen zur Festsetzung der Parkplatzzahl seien sehr unterschiedlich. Eine neue Parkplatzverordnung sollte deshalb die bisherige kantonale Wegleitung zur Ermittlung des Parkplatzbedarfs von 1997 ersetzen. Die Vernehmlassung habe aber aufgezeigt, dass die Kriterien umstritten seien. Auch nach einer breit abgestützten Überarbeitung der Vorlage unter Beteiligung von Städten und Gemeinden zeichne sich keine mehrheitsfähige Vorlage ab. Der Regierungsrat lässt die Teilrevision des PBG deshalb bleiben. Die Baudirektion ist einzig beauftragt worden, die Parkplatzwegleitung zu aktualisieren. Es handelt sich wie bisher nur um Empfehlungen für die Gemeinden. (sda)

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