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Regierung erwägt, Firmen auf Kosten der Städte zu entlasten

Unternehmen, die Verluste schreiben, sollen diese von den Grundstückgewinnsteuern abziehen dürfen. Die Regierung erwägt, dieses Regime auch im Kanton Zürich einzuführen. Die Städte verlören markant Steuereinnahmen.

Zürich ist eine Insel. Zumindest wenn es um die Grundstückgewinnsteuern für juristische Personen (Firmen) geht. In allen andern Kantonen dürfen Unternehmen, die Verluste schreiben, diese von der Grundstückgewinnsteuer abziehen. So reduziert sich die Steuer oder entfällt ganz. Zürcher Firmen hingegen, die rote Zahlen schreiben, dürfen den Abzug nicht machen. Das stört sie schon lange, weil sie sich gegenüber der ausserkantonalen Konkurrenz benachteiligt fühlen. Die Regierung muss, juristisch gesehen, nicht zwingend handeln. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass rechtlich beide Systeme, das bestehende und das neue, wasserdicht sind. Weil Wirtschaftskreise aber Druck machen und es um einen Standortnachteil geht, erwägt sie, dem Kantonsrat den Systemwechsel zu beantragen. Entschieden hat sie noch nichts. Möglich also, dass sie es angesichts der Widerstände und Nachteile bleiben lässt. Nachteile gibt es vor allem für die beiden Grossstädte. Die ohnehin schwer unter Druck stehende Stadt Winterthur rechnet damit, dass die Steuerausfälle für sie bis zu vier Steuerprozente ausmachen, also rund 10 Millionen. Sie ist gegen den Systemwechsel. Ebenso die Stadt Zürich. André Jordi, Chef der Abteilung Grundsteuern und Experte auf diesem Gebiet, will sich nicht auf eine fixe Zahl festlegen, sagt aber: «Die Spanne der jährlichen Ausfälle liegt zwischen 5 und 50 Millionen.» Die vielen Variablen erlaubten keine genau Schätzung. Unterschätztes Geschäft Die Regierung hat die Meinungen der Grossstädte im Rahmen einer Vernehmlassung eingeholt. Befragt hat sie auch wirtschaftsnahe Organisationen wie die Zürcher Handelskammer, den Gewerbe- und den Hauseigentümerverband sowie «gemeindenahe» Organisationen wie den Verband der Gemeindepräsidenten und den Verband der Gemeindesteuerämter. Resultat: Die Wirtschaftsverbände sind dafür, die gemeindenahen Organisationen dagegen. Stellungnahmen der politischen Parteien holte die Regierung nicht ein, weil sie dem Geschäft anfänglich nur eine untergeordnete Bedeutung beimass. Neuerdings sieht sie es anders: Die Sache habe eben doch eine «besondere Tragweite», schreibt sie in ihrem Beschluss von Mitte Mai und beauftragte die Finanzdirektion, auch die Meinungen der Parteien einzuholen, um ein klareres Bild zu erhalten. SVP, FDP und CVP dafür Das Verfahren läuft. Die Parteien haben der Finanzdirektion noch nicht geantwortet. Ein erstes Bild ergibt aber eine Kurzumfrage bei den Fraktionschefs, welche die Redaktion vorgenommen hat: Demnach befürworten SVP, FDP und CVP den Systemwechsel. Die übrigen Parteien – SP, Grüne, GLP, BDP, EVP und EDU – lehnen ihn ab oder sind skeptisch (siehe Box). Bleibt es dabei, stehen die Chancen einer allfälligen Vorlage im Kantonsrat eher schlecht. Denn die drei befürwortenden Parteien vereinigen mit 86 von 180 Stimmen nicht einmal die Hälfte der Stimmen im Parlament auf sich. Nicht eingerechnet sind zudem die bürgerlichen Abweichler, die bei diesem Geschäft zu erwarten sind, weil hier sensi­ble Interessen der Gemeinden tangiert sind. Heiligtum für Gemeinden Die Gemeinden verteidigen ihre Grundstückgewinnsteuern jeweils mit Zähnen und Klauen, weil sie die hier generierten Einnahmen vollumfänglich behalten dürfen. Da diese auch nicht für den Finanzausgleich angerechnet werden, sind Grundsteuern auch den reichen Zahlergemeinden an der Goldküste heilig. Sie müssen nicht mehr Geld abliefern, wenn sie mehr Grundsteuern einnehmen. Deshalb kämpften reiche und arme Gemeinden Seite an Seite, als es im März 2013 darum ging, die Senkung der Grundstückgewinnsteuern abzuwenden, die der Hauseigentümerverband durchsetzen wollte. Entlastet worden wären damals normale Immobilienbesitzer, nicht Firmen. Die Gegner argumentierten, die Allgemeinheit müsste mit Steuererhöhungen die Zeche bezahlen. Dieses Argument steht auch bei der aktuellen Debatte im Vordergrund. Kaum Gefahr für Dörfer Im Unterschied zu damals wären diesmal nicht alle Gemeinden stark betroffen, sondern primär die Städte, wie Steuer­experte Jordi sagt. Vor allem dort, wenn auch nicht nur, sind Firmen angesiedelt. Dies deckt sich mit der Feststellung von Bernhard Peyer, Steuersekretär von Herrliberg: «Für Herrliberg wären die Auswirkungen vernachlässigbar, weil hier nur wenige juristische Personen domiziliert sind respektive in der Regel keine grossen Grundstückgewinne von juristischen Personen anfallen.» Peyer hat für den Verband der Zürcher Gemeindesteuerämter die ablehnende Vernehmlassungsantwort verfasst. Thomas Schraner

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