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Regierung stutzt Investitionen

Die Finanzen des Kantons sind nicht rosig, aber solide. Nächstes Jahr wird es gemäss dem Finanzplan der Regierung noch rote Zahlen geben, bis 2017 sind aber schwarze geplant. Bei den Investitionen bremst die Regierung stark, was heftige Kritik auslöst.

Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) hat gestern das Budget 2014 und die Finanz- und Leistungsplanung bis 2017 vorgestellt. Dem Kanton gehe es recht gut, sagte sie später in ein Mikrofon, aber die Zukunft gebiete Vorsicht. Budgetiert hat sie mit ihren Regierungskollegen für nächstes Jahr ein Defizit von 187 Millionen Franken. Auch für das Folgejahr erwartet sie ein kleines Minus (Grafik). Dann aber sind schwarze Nullen geplant. Den Taucher im kommenden Budget erklärt Gut mit einer bösen Überraschung beim Finanzausgleich. Dieser kostet den Kanton 135 Millionen mehr, weil Zürich weniger abliefert und bevölkerungsstarke Gemeinden wie Uster, Bülach oder Dietikon mehr Geld brauchen. Weil die Ausgaben – gemäss Budget sind es 14,7 Milliarden – und die Einnahmen in den kommenden Jahren in etwa ausgeglichen sind, bleibt das Eigenkapital stabil. 8,4 Milliarden hat der Kanton gemäss Budget 2014 auf der hohen Kante. Genug also, um auch magere Jahre zu überstehen. Regierungsrätin Gut betonte, die Zahlen seien nur deshalb befriedigend, weil man gespart habe. Die letztjährigen Planzahlen sahen tatsächlich schlechter aus. Nächste Rechnung mit Defizit Die schwarzen Nullen der kommenden Jahre führen dazu, dass die gesetzliche Vorgabe des mittelfristigen Ausgleichs erfüllt ist. Dafür muss die Summe der Defizite und Gewinne vier Jahre vorwärts und vier zurück eine schwarze Zahl ergeben. Das ist mit 874 Millionen Franken der Fall. Allerdings dürfte sich der Betrag noch deutlich reduzieren, und zwar wegen der Rechnung 2013, deren Ergebnis noch aussteht. Die Finanzdirektorin kündigte an, dass der Abschluss um rund 250 Millionen schlechter ausfallen könnte als budgetiert. Da ein Gewinn von gut 100 Millionen im Budget 2013 steht, würde also ein Defizit von 100 Millionen resultieren. Der mittelfristige Ausgleich wäre aber immer noch gegeben. Sorgen bereiten der Finanzdirektorin eher die Folgejahre, wenn fette vergangene Jahre nicht mehr in die Berechnung einfliessen. Der mittelfristige Ausgleich befindet sich im Übrigen nur deshalb im Lot, weil die Einmaleinlage für die Personalvorsorge BVK von zwei Milliarden nur teilweise in die Kalkulation einfliessen musste – so wie es das Volk im März beschlossen hat. Der Aufwand steigt in den kommenden Jahren Stufe um Stufe bis auf 15,4 Milliarden (2017) an. Verglichen mit dem Budget für das laufende Jahr entspricht dies einer Zunahme von 1,2 Milliarden oder 8,6 Prozent. Der Anstieg entspreche aber nur der Hälfte des Wirtschaftswachstums, relativierte Gut. Zudem habe man den Zuwachs bremsen können. Zu Buche schlagen vor allem die Ausgaben für das Unispital und das Kantonsspital Winterthur sowie die Beiträge für die Universität und die Fachhochschulen, obwohl hier auch der Bund mitzahlt. Mehrausgaben verursachen ausserdem die erhöhten BVK-Arbeitgeberbeiträge. Keine Steuererhöhung Die Erträge halten einigermassen Schritt mit den Ausgaben. Wichtigster Posten sind die Steuereinnahmen. Für 2014 sind 6,8 Milliarden geplant, gleich viel wie im aktuellen Budget. Man sei letztes Jahr etwas zu optimistisch gewesen, sagte Gut. In den Folgejahren steigen die Steuereinnahmen bis auf 7,4 Milliarden (2017). Die gute Konjunktur lasse dies hoffen, so Gut. Erwartungsgemäss stellt die Regierung keinen Antrag auf eine Steuererhöhung, wie sie es vor zwei Jahren (erfolglos) tat. Laut Gut würde eine Erhöhung dem Standort schaden. Eine Senkung dränge sich nicht auf, weil der Kanton im nationalen und internationalen Vergleich gut dastehe und die Steuerzahler bereits durch den Ausgleich der kalten Progression entlastet würden. Zudem hätten verschiedene Gemeinden die Steuern gesenkt. Auf die Bremse tritt die Regierung bei den Nettoinvestitionen. Nächstes Jahr sind 700 Millionen geplant, in den Folgejahren 600, 800 und 900 Millionen. Wären die Wünsche der einzelnen Direktionen befolgt worden, lägen die Zahlen um rund einen Drittel höher. «Das wäre viel zu hoch und nicht finanzierbar», sagte Gut. Weil rund ein Viertel der Investitionsgelder jeweils nicht ausgeschöpft werden, kürzte die Regierung die Beträge bisher um 20 Prozent – im laufenden Jahr auf 800 Millionen. In den kommenden Jahren will sie aber 35 Prozent abzwacken. Sie geht also davon aus, dass nur 65 Prozent realisiert werden. Ohne die Kürzung stiege die Verschuldung deutlich, begründete Gut die umstrittene Massnahme. Die Beträge seien noch immer um 90 Millionen höher als im Schnitt der Jahre 2011 und 2012. Die Verschuldung wächst gemäss Budget 2014 um 200 Millionen auf 5,3 Milliarden und bis 2017 auf 5,7 Milliarden. Sprunghaft gestiegen waren die Schulden 2011 – wegen der BVK-Rückstellung von 2,6 Milliarden.

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